SPÖ-Chef Kern will „nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament  das politische Zuhause erweitern, damit diese Wähler bei uns eine Heimat finden können“. Solche Angebote sind wenig überraschend und auch nicht unanständig. Das eine ist, dass mir das als Grün-Politiker, der die Grünen zurück im Parlament sehen will, weniger gefällt. So weit – so verständlich.

Es geht aber auch um eine andere Frage. Kommt es in Österreich so jemals zu anderen Mehrheiten? Die können und werden sich erst ändern, wenn die SPÖ ihre historische Funktion als Arbeiterpartei entdeckt. In diesen WählerInnengruppen hat die FPÖ bei den Nationalratswahlen die Sozialdemokratie marginalisiert. Selbst bei den Angestellten sind SPÖ, ÖVP und FPÖ auf annähernd ähnlichem Niveau. In den Wiener Außenbezirken und den ländlichen Industrieregionen hat die SPÖ verloren.

Wenn es jemals eine Chance geben soll den Rechtsblock abzuwählen, muss die SPÖ das Ausrinnen zur FPÖ nicht nur stoppen, sondern ihre ehemaligen StammwählerInnenschichten zurückholen. Das wird nur gelingen, wenn sie diesen ein Angebot macht. Das ist traditionell nicht dasselbe, das klassisch urbane Grün-WählerInnen anspricht. Die SPÖ muss sich entscheiden, ob sie sich als links-liberale Partei ohne Chance auf Mehrheiten zwischen 20 und 30% positioniert oder ob sie endlich den Kampf um die berühmten „Kleinen“, „Hackler“ oder „Verunsicherten“ aufnimmt. Mit schwarz-blau hat die SPÖ die Chance dazu. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit ihren tendenziell neoliberalen Positionen wird manchen die Augen öffnen. Die kann die SPÖ ansprechen oder sie werden zu NichtwählerInnen auf Ewigkeit.

Alternbativ können sich SPÖ und Grüne natürlich auch in den Wiener Innenstadtbezirken und den StudentInnenstädten gegenseitig auf den Zehen stehen. Damit werden sie aber genau nichts an den Machtverhältnissen ändern.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. walter sagt:

    und wieder will ein grün-politiker anderen sagen, was sie tun bzw nicht tun sollen.

    warum?

    und, was spräche denn bitte dagegen, dass die grünen zb den arbeiterInnen ein angebot machen?

  2. Prof.Platzer sagt:

    „Gute Analyse wie so oft immer bei externen (SPÖ) dritten Verhältnissen – obgleich die Einsicht in interne Faktoren für den Parlamentsrauswurf (der Grünen) natürlich immer gleichzeitig fehlen…“

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