Mit dem Aus im Parlament endet auch meine Tätigkeit als Klubobmann der Grünen. Im Mai bin ich überraschend in dieser Funktion Eva Glawischnig nachgefolgt – es war ein Gefühl wie im Hollywood-Film „Plötzlich Prinzessin“. Zuerst wollte ich nicht, weil klar war, dass das eine Übergangslösung bis zur Wahl wird. Die Motivation meiner KollegInnen die Verantwortung zu übernehmen, war mir dann aber ein Auftrag.

Schon damals war klar, dass die nächste Zeit nicht einfach wird. Die Umfragen waren mit 9% deutlich unter dem Wahlergebnis. Ich habe daher eine Linie forciert, die unsere StammwählerInnen mit den Themen „Umwelt“, „soziale Gerechtigkeit“, „Bildung“ und „Grundrechte“ ansprechen soll.

Nach harten Verhandlungen haben wir im Juni mit der „Bildungsreform“ durch Harald Walser und der „Ökostromnovelle“ durch Christiane Brunner bei zwei Verfassungsgesetzen Erfolge gefeiert. Beide Male konnten wechselseitige Blockaden von SPÖ und ÖVP mit Beharrlichkeit und Verhandlungstaktik durchbrochen werden. So etwas sind echte Höhepunkte einer Abgeordnetentätigkeit. Sigi Maurer ist dann mit dem Aufbrechen der Regierungsmehrheit auch noch die Sicherung der Finanzierung der Universitäten in einer Parlamentsabstimmung mit freien Mehrheiten gelungen. Dieser Juni war vermutlich, was die Umsetzungskraft der Grünen betrifft, eines der erfolgreichsten Monate, des Grünen Parlamentsklubs.

Im Juni hat mit dem Bundeskongress und den Ambitionen von Peter Pilz mit einer eigenen Liste zu kandidieren eine schwierige Phase begonnen. Peter Pilz hat – noch als Mitglied des Grünen Parlamentsklubs – mit den Arbeiten an dieser eigenen Kandidatur begonnen. Damit ist der interne Druck ihn auszuschließen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm zu suchen, gestiegen. Ich habe mich damals für den Weg der Trennung mit Anstand entschieden. Wir haben auch in Folge darauf verzichtet „Schmutzwäsche“ zu waschen. Ob ein anderer Weg erfolgreicher gewesen wäre, bleibt offen. Ein öffentlicher Streit ist mir damals als wenig attraktives Angebot an WählerInnen erschienen. Möglicher Weise war der Preis dieser Vorgangsweise, dass Pilz seine subjektive Geschichte über die Grünen relativ unwidersprochen erzählen konnte. Allerdings haben die Grünen am Ende nur etwas mehr als 1/10 ihrer Stimmverluste wegen WählerInnenabwanderungen zu Pilz erlitten.

Natürlich war ich als Klubobmann auch in die Wahlkampagne eingebunden. Eine Wahlkampagne kann gefallen oder auch nicht. Fest steht wir konnten damit den Abwärtstrend nicht durchbrechen. Auch die strategische Herausforderung die WählerInnenabwanderung zu Kern und auch Kurz zu verhindern, konnten wir – obwohl wir sie erkannt haben – nicht lösen. Zu glauben, dass aber eine Kampagne am Verlust von 8,5 % schuld wäre, ist kühn und würde Fehler und Entwicklungen, die schon weit vorher gemacht wurden, völlig verkennen (siehe „Warum es im Parlament für uns vorläufig vorbei ist„).

Am letzten Montag habe ich den schwersten Gang meiner bisherigen politischen Tätigkeit angetreten. Ich musste 90 tollen MitarbeiterInnen erklären, dass sie sich keine Hoffnungen wegen der offenen Wahlkartenzählung, machen sollten. Den Grünen Parlamentsklub gibt es demnächst nicht mehr. Am 8. November bin auch ich als grüner Klubobmann Geschichte.

Demnächst Teil 3 – Warum die Grünen wieder ins Parlament kommen werden

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Graser Silvia sagt:

    Hochmut kommt vor den Fall war wohl in allen meinen posts in denen ich die grüne Politik in Wien ( nur da hat es mich persönlich betroffen ) anprangerte und kritisierte. Auch ich habe als junger Mensch grün gewählt. Es ist müssig zu erklären was mich bewogen hat meine Meinung grundlegend zu ändern. Ich denke, dass die Mitarbeiter der Partei selber gespürt haben, so nicht ! Jetzt ist es Geschichte und ich wünsche den Grünen nur eines und das gilt für Wien. Werdet PolitikerInnen wie Vassilakou, Chorherr und Konsorten bitte endlich los und mag es auch länger dauern, stellt euch neu auf und fragt eure Wähler solange, bis ihr herausfindet was den Einzelnen so abgestossen hat. Bei mir war es die überhebliche, grosssprecherische Ignoranz, die an den Tag gelegt wurde, wenn öffentliche Diskussionen stattfanden, wenn Befragungsergebnisse negiert wurden, wenn man dumm stehen gelassen wurde, weil man Lösungsansätze vorgebracht hat. Dazu Verkehrs und Wohnbauentscheideungen, die einfach nicht nachzuvollziehen waren, die Wirtschaftsfeindlichkeit, schlichtweg die Verleugnung der grünen Basisinhalte der früheren Jahre. Weniger ist mehr und dabei viel Glück und Mut dazu !

  2. Peter Buocz sagt:

    1963 auf die Welt gekommen, wurde man damals praktisch per Definition in eine der beiden politischen Reichshälften hineingeboren, in meinem Fall, aufgewachsen im Wiener Gemeindebau, in die Rote. Vieles der Grundwerte dieser ehemals großen (auch im Sinne von gut) Partei trage ich noch immer in mir. Grün wähle ich, seit Leute wie Löschnak und Schlögl in der SPÖ was zu sagen hatten, und die FPÖ teilweise rechts überholt hat.
    Für mich heute, neben Umweltschutz und Gleichberechtigung der Frauen, noch immer das Hauptargument Grün zu wählen. Zweitmalig (VDB-Wahlkampf war der Beginn) habe ich mich persönlich in einem Wahlkampf engagiert, und im Gegensatz zu der Euphorie nach dem VDB-Wahlkampf war der Abend im Metropol derart tief von Enttäuschung geprägt, dass ich mich in meinem doch schon über 50 Jahren langen Leben an kaum etwas Vergleichbares erinnern kann.

    Als Manager eines Unternehmens mit mehr als 200 Mitarbeitern zähle ich wohl nicht zu den typsichen Grünwählern, schon gar nicht zu den Grünaktivisten. Und natürlich gibt und gab es Punkte, sowohl im Programm als auch im Wahlkampf die mir gar nicht gefallen haben.
    Die Forderung nach 1.750,- Mindestlohn zum Beispiel, ohne ein einziges Mal anzusprechen, dass man dabei auch gewährleisten muss, dass Unternehmen sich das leisten können – hier vorrangig die Dienstleistung, aber sich auch andere Branchen wären heute damit nicht mehr existenzfähig – hat die Grünen für Unternehmer alleine schon praktisch unwählbar gemacht.
    Die Verunglimpfung aller Hausbesitzer mit der Miethaigeschichte ist auch ein solcher. Ja diese Haie gibt es, aber was ist mit den vielen, die mit einem Zinshaus gerade einmal soviel Ertrag haben, dass gerade einmal die Erhaltung der Substanz ermöglicht wird. Warum kann man das nicht zumindest auch ansprechen?
    Ich glaube es gibt aber wohl ganz wenige Menschen/Wähler die sich in einer Partei zu 100% vertreten fühlen.
    Für mich ist aber mit Abstand die größte Überschneidung nach wie vor bei den Grünen.
    Ein Parlament ohne diese Kraft und ohne diesem so wichtigem politischen Gegengewicht zu der immer mehr nacht rechts abdriftenden und leider akzeptieren Volksmeinung halte ich für ein große Gefahr – und um den 3. Beitrag vorwegzunehmen – Die Grünen MÜSSEN wieder ins Parlament!
    Ich hoffe sehr, dass die vielen Stimmen die jetzt von Neupositionierung, Neuorientierung und von Öffnung für neue/andere Ideen – ohne die Grundwerte zu verlassen – keine Leeren sind.
    Wenn diese Stimmen allerdings Inhalt bekommen, bin ich dabei!

    An dieser Stelle noch aus großer Überzeugung:

    Tiefer Dank an Euch Alle die die grüne Idee bis jetzt getragen haben.

    Tiefen Dank auch und vor allem den vielen MitarbeiterInnen die jetzt – völlig unverdient – mir nichts, dir nichts den Job verlieren! Ich wünsche Euch Kraft und Zuversicht. Ihr seid so gut – Ihr werdet weiterhin gebraucht!

  3. Elena Lippitsch sagt:

    Keine Schmutzwäsche gegen Pilz ist ein schlechter Witz, auch jetzt wieder der Verratsvorwurf!

    Die Frage ist nicht, wann Pilz innerlich mt den Grünen gebrochen hat, sondern wann die Grünen (Glawischnig etc) ihren profiliertesten bekanntesten und erfolgreichsten Parlamentarier in den Rücken gefallen sind z T sogar öffentlich „der geht mir auf die Nerven“ gesagt bekam.

    Die Abgehobenheit der Clique und ihre völlige thematische Verfehlung führten sowohl zur Entfremdung Pilz‘ als auch zum Niedergang der Grünen. Ohne Listepilz hätten die Grünen kaum mehr Stimmen gehabt (aber es hätte knapp für die 4% gereicht). 2/3 waren schon weg und daran hat Pilz am wenigsten Schuld.

    Dennoch kursiert der „Vorwurf“, dass Pilz am Bundeskongress insgeheim schon eine eigene Liste… blablabla Themenverfehlung! und vor Allem: So ein dünnhäutiger Verratsvorwurf steht dem nötigen Problembewusstsein total im Weg und macht die Restgrünen unglaubwürdig.

    Die Restgrünen haben durch großzügiges Dulden wahabitischer Hassprediger ihre Fundamente Feminismus und Säkularismus verraten, mit dem Dulden des türkischnationalen Islamfaschismus (AKP Agenten) ist ihr Antifaschismus unglaubwürdig. Grenzenlose Zuwanderung ohne Kompetenzen in diesen Bereichen ist selbst in ihren Kernwählerschichten nicht wählbar. Sie hätten dringend auf Dönmez und Pilz hören sollen, Fachleute zum Thema radikaler Islam ins Team holen sollen statt einen weichgespülten Bussikönig Schmid, eine Zynikerin Maurer oder sonst eine Realitätsverleugnungsperson.

    Die Restgrünen haben sich seit Jahren auf weichgespülte (Nicht)themen beschränkt. „Sei ein Mann, wähl eine Frau“ ist symptomatisch. Die Experten für Korruption (Pilz), Budgetkontrolle (Rossmann), Rechnungshof (Moser) wurden seit Jahren marginalisiert, stattdessen kamen inhaltsleere Formeln gegen FPÖ, Ceta, Wasserkraft in STMK… denn nur Dagegensein ist kein Programm.

    Pilz arbeitet gegen die existenzbedrohende Ungerechtigkeit, dass Großkonzerne keine Steuern zahlen und die KMUs ausbluten. Von den Restgrünen kam dazu nichts, stattdessen unrealistische Forderung für eine europäische Sozialversicherung (wer soll die bezahlen) als nicht wahlkampftaugliches Ideal eines späteren europäischen Staates. Ob dies eine Nivelierung nach unten oder höhere Beiträge bedeutet hätte, wurde nicht erklärt. Pilz blieb konkret, Restgrün wurde fantastisch (oder bedrohlich).

    Ich könnte noch viel mehr schreiben…

    Für den Wiedereinzug gilt: Fragt euch selbst, ab wann ihr Pilz in den Rücken gefallen seid und weshalb, kümmert euch um eine Wiedervereinigung, Trotzhaltung ist verfehlt. Wenn dies nicht geling wäre dennoch eine glaubwürdige Position zum Islamismus dringend! Werdet realistisch, keine Fantasmen, keine Moralaposteln, keine Genderei, keine Orchideen (obwohl die LBGT Themen grundsätzlich richtig sind).

  4. Gerhard Volk sagt:

    Ich habe jetzt beide Blogbeiträge gelesen, kann aber nicht erkennen, dass sie gedanklich schon Ihre Blase verlassen haben.

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