Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen- und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und Christof Mackinger liefert sehr persönliche und mitreißende Einblicke eines Betroffenen von staatlicher Überwachung. Angelika Adensamer warnt in Ihrem Beitrag vor den Missbrauchsgefahren des neu beschlossenen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes. Unsere Freunde von epicenter.works (ehemals AK Vorrat) liefern einen Beitrag zur Notwendigkeit einer Überwachungsgesamtrechnung.
Der Bericht kann hier runtergeladen werden
Mir erscheint es wesentlich, die Durchführung aller Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Regelungen behördliche Organe zu vollziehen, die der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Einrichtungen unterliegen. Die Prinzipien der strikten Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und der Sicherstellung staatsbürgerlicher Grundrechte ist nur so gewährleistet. Das Entstehen einer privatwirtschaftlichen Sicherheitsindustrie unterminiert das staatliche Gewaltmonopol und begünstigt eine schleichende Aushöhlung staatsbürgerlicher Rechte ebenso wie eine zu weit gehende Befugnis staatlicher Einrichtungen zur Überwachung des Privatbereiches. Wir brauchen eine gut ausgebildete und ausgerüstete demokratische Polizei unter demokratischer Kontrolle und dem Bewusstsein aller Beteiligten, dass ihre Funktion darin besteht, die Freiheit der Menschen in einem legitimierten demokratischen Rechtsstaat sicherzustellen. .