Genaue parlamentarische Kontrolle zahlt sich aus. Ich habe an alle Ministerien eine Anfrage zu Beraterverträgen und Studien gestellt. Bei Verteidigungsminister Doskozil ist mir in der Antwort ein 114.000 Euro-Beratervertrag zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 (Bezug auf 1938) mit einer völlig unbekannten Firma aufgefallen. Bei genauerem Hinsehen hat sich herausgestellt, dass die Firma eigens vom Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid dafür gegründet wurde, der knapp davor in seiner Parteifunktion abgelöst wurde. Ausschreibung hat es keine gegeben, wie der Standard recherchiert hat. Das ist umso unverständlicher, als es zahlreiche HistorikerInnen und PolitikwissenschafterInnen gibt, die so einen Auftrag auch machen könnten. Warum hat Schmid diesen Vertrag von Doskozil freihändig bekommen? Die SPÖ verteidigt sich damit, dass Schmid ein Spezialist auf diesem Gebiet wäre und es niemanden anderen gibt, der so einen Auftrag erfüllen könnte. Das ist falsch. Auch das zweite SPÖ-Argument, „man würde anpatzen“ geht ins Leere. Die Anfragen sind unabhängig vom Wahlkampf erfolgt und der Treffer war nicht vorhersehbar. Dass eine nicht erklärbare freihändige Vergabe eines SPÖ-Ministers an einen gerade abgetretenen SPÖ-Bundesgeschäftsführer (mit aktivem Landtagsmandat) in der Höhe von  114.000 Euro aufkärungsbedürftig ist, versteht sich von selbst. Wer hier ernsthaft ein Wegschauen verlangt, verlangt das Ende der parlamentarischen Kontrolle.

Hier die gesamte Geschichte aus dem „Standard“
114.000-Euro-Auftrag aus Ministerium fuer Ex-SPÖ-Geschaeftsführer

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