Pilz für mehr Überwachung? Fake oder wahr?

Gestern hat der Abend mit einer Überraschung geendet. Auf wahlkabine.at hat die Liste Peter Pilz bekannt gegeben, dass sie verschlüsselte Kommunikation auf Whatsapp überwachen will. Dabei geht es um die Auseinandersetzung mit Innenminister Sobotka, der genau das mit einer Spitzelsoftware plant. Datenschützer und Opposition laufen dagegen Sturm. Die SPÖ hat in Folge ihre Unterstützung zurückgezogen. Peter Pilz hat die Position auf wahlkabine.at zuerst als Fake bezeichnet, allerdings wurde seitens wahlkabine.at klargestellt, dass diese von Pilz selbst verfasst wurde. Die zweite Erklärung von Pilz lautete der Zugriff auf Whatsapp sollte auf anderem Weg erfolgen. Die Expertinnenmeinungen dazu sind aber klar, dass das technisch praktisch unmöglich ist. Auch der zweite Fake-Alarm betraf die Liste Pilz. Sie wollen die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern – insbesondere der Wirtschaftskammer – abschaffen. Was locker klingt, hat ziemliche Nebengeräusche. Damit würde die Absicherung der Löhne gekippt werden. Ohne Arbeitgeberverband bei dem Unternehmen Mitglieder sind, bricht das Kollektivvertragssystem zusammen. Auch dieser Fake-Vorwurf wurde von der Liste Pilz dann wieder zurückgezogen. Viele haben nach der Pilz-Listengründung, die Grünen aufgefordert nicht beleidigt zu sein, sondern inhaltlich Unterschiede heraus zu arbeiten. Hier wären sie: nein zur Whatsapp-Überwachung – ja zu unserem Kollektivvertragssystem zur Absicherung der Löhne.

Einen Kommentar schreiben: