ÖVP-Chef Kurz sammelt derzeit eifrig Geldgeschenke von Großspendern, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Was Kurz macht ist nicht illegal, bringt aber eine Amerikanisierung der Wahlkampffinanzierung mit allen schädlichen Folgen nach Österreich. Dieses System der Spendenkeilerei sorgt für die Verfilzung zwischen politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen von Sponsoren. Interessensgruppen und Einzelpersonen bekommen als Mäzene Einfluss auf die Politik.

Offiziell will die Spendenkampagne von Kurz über crowdfunding Kleinspender als Unterstützer gewinnen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass BürgerInnen durch eine kleine Spende die Kandidatur von Kurz unabhängig machen.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall – Großspender machen die Kandidatur von Kurz abhängig.

Wie schauen die Fakten zu den Parteispenden von ÖVP-Chef Kurz aus?

• Kurz hat bis jetzt etwas über einer Million Euro an Spenden eingenommen.
• Über 80% des Spendenvolumens kommt von Großspendern
• Über 70% des Spendenvolumens stammt von Sponsoren und Mäzenen, die große Beträge ab 10 000 Euro gespendet haben.
• Diese Riesenspenden – die den Hauptanteil des Spendenvolumens ausmachen – kommen gerade einmal von 18 Personen bzw. Unternehmen! Anders formuliert: 18 Personen bzw. Unternehmen leisten 70% der Spendeneinnahmen von Kurz.
• Schaut man sich die 18 Großspender an ergibt sich ein klares Bild. 9 davon sind Unternehmen. Die anderen 9 sind Einzelpersonen, die aber alle unternehmerischen Hintergrund und damit wirtschaftlichen Interessen haben. Sechs SpenderInnen, die in Summe ein Volumen von 100 000 Euro gespendet haben, kommen aus dem Immobilien- bzw. Immobilienentwicklungsbereich. Das Thema „leistbares Wohnen“ können Kurz-WählerInnen bei dieser Interessenslage abhaken. Der andere Teil kommt aus den Branchen Industrie und Handel. Hauptsponsor ist Stefan Pierer von der Firma KTM mit einer Riesenspende von 436 000 Euro. Er formuliert seine Interessen glasklar. Schwarz-blau und ein 12-Stunden-Arbeitstag samt Rückbau anderer Arbeitsrechte. Besonders schal ist die Optik, weil ihn 2009 das Land Oberösterreich mit Haftungen wirtschaftlich unter die Arme greifen musste.

Das zeigt, wie sich Kurz und die ÖVP durch Parteisponsoring abhängig und politisch befangen machen. Der ÖVP-Chef wird und kann die wirtschaftlichen Interessen seiner Sponsoren nicht ausblenden.

Wir wollen im Herbst mit einer Initiative der Verfilzung aus Spenden und Politik einen Riegel vorschieben und werden im Parlament aktiv werden. Das wird zwar noch nicht für diese Wahl wirken, jetzt ist aber die Chance da Druck für eine Mehrheit zu machen.

Was wollen wir erreichen

• Wer Parteiförderung erhalten hat, soll einer Spendenbegrenzung unterworfen werden
• Unternehmen sollen einem Spendenverbot unterliegen. Unternehmen haben keine politischen Ansichten, sondern ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Die haben im Zusammenhang mit Spenden nichts verloren.
• Die maximale Parteispende pro Person soll auf 10 000 im Kalenderjahr begrenzt werden. Damit wird dem Großspendertum, das Abhängigkeiten schafft der Kampf angesagt

PolitikerInnen sollten nicht im Sold von Lobbys, sondern im Interesse der BürgerInnen unterwegs sein. Aus diesem Grund gibt es eine gut ausgestattete Parteienförderung.