Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt auf Einladung von Bundeskanzler Kern zu den Salzburger Festspielen. Der SPÖ-Chef wird da wohl ein paar Wahlkampffotos mit Macron schießen.

Dabei gebe es wichtiges zu besprechen. Die Regierung Macron torpediert jetzt seit Juli die Einführung der lange versprochenen Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die war mit der alten französischen Regierung schon längst paktiert. Mit dem neuen Präsidenten ist wieder alles anders. Er setzt seinen Kurs der liberalen Wirtschaftspolitik fort und bricht damit alle Versprechen nach der Finanzkrise durch Regulierung der Finanzmärkte und Steuern auf Spekulation die richtigen Lehren zu ziehen.

Mit der Finanztransaktionssteuer würden europaweit Finanzspekulationen besteuert und daraus Einnahmen lukriert werden. Im Hochgeschwindigkeitshandel würde das als Bremse gegen die schnelle Zockerei wirken. Macron spekuliert aber drauf, dass im Rahmen des Brexits Großbritanniens aus der EU, ein beträchtlicher Teil des Geschäfts aus der Londoner City unter anderem nach Paris umziehen könnte. Da tritt der französische Präsident gerne in Vorleistung.

Aber auch in Frankreich ist der Stern Macrons im Sinken. Dort will er die Wohnungshilfe für die ärmsten BürgerInnen um fünf Euro pro Monat kürzen. Die Vermögensteuern für Reiche sollen dafür in den nächsten Jahren von 33 auf 25 Prozent sinken. Das verstehen die wenigsten.

Vielleicht hat SPÖ-Chef Kern zwischen Jedermann und Wahlkampffotos Zeit, auch ein paar kritische Worte mit Macron zu wechseln, der offensichtlich immer noch ein Vorbild der österreichischen Sozialdemokratie ist.

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