Wenig überraschend, hat Peter Pilz gestern seine Kandidatur bei der Liste Peter Pilz bekannt gegeben. Damit ist er ein Mitbewerber – nicht mehr und nicht weniger. Wir Grüne werden die One-Man-Show Pilz aber nicht belauern, sondern auf unsere eigenen Stärken setzen.

Eine ist Georg Bürstmayr. Heute habe ich ihn den Medien vorgestellt. Er ist Menschenrechtsanwalt und künftiger Nationalratsabgeordneter der Grünen. Als Anwalt ist Bürstmayr auf „David gegen Goliath“ oder „Kleine gegen Große“-Fälle spezialisiert. 2003 hat der damalige Innenminister Strasser versucht, Bürstmayr mit einer Anzeige wegen seiner Anwaltstätigkeit zu kriminalisieren, weil er ein Unbequemer ist. Das hat er auch als Mitglied des Menschenrechtsbeirats bewiesen, wo er Polizeieinsätze begleitet und Gefängnisse kontrolliert hat. Bürstmayr ist ein Praktiker, der sich auskennt. Er wird im Bereich Sicherheit, Grundrechte und Rechtsstaat eine echte Verstärkung sein.

Wenn wir nach Polen oder Ungarn blicken, können wir studieren, was Rechtsregierungen mit dem Rechtsstaat anstellen. Aber auch in Österreich zeigen die Attacken auf RichterInnen nach dem ursprünglich negativem Urteil zur 3. Flughafenpiste, dass nicht einmal vor Diffamierung zurückgeschreckt wird. Die Grundrechte werden durch die Sobotkas dieser Republik ohnedies in einem fort respektlos abgewertet. Damit wird einem Klima Vorschub geleistet, das den Rechtsstaat schwächt und untergräbt. Diese Auseinandersetzung wird in den nächsten fünf Jahren entschieden. Die Grünen werden als Bürgerrechtspartei alles machen, um sich gegen diese gefährliche Entwicklung zu stellen. Bürstmayr ist da die richtige Verstärkung.