Morgen wird im Parlament der Neuwahlbeschluss gefasst. Ein Jahr taktieren hat damit ein Ende. SPÖ und ÖVP belauern sich und schielen auf die Umfrageergebnisse. Sobald die Chancen passen stärkste Partei zu bleiben oder neue Nummer 1 zu werden, wird versucht die Flucht in Neuwahlen anzutreten. Das lähmt die Innenpolitik über lange Zeiträume.
Niemand versteht, warum dann auch noch eine Bundesregierung, die so scheitert, in Amt und Würden bleibt. Wer scheitert muss die Konsequenzen ziehen. Ein Neuwahlantrag muss künftig zum automatischen Verlust der Regierungsämter führen. Kern wäre dann einfacher Bürger und Kurz einfacher Abgeordneter. Vorbei wäre es damit im Amt den Wahlkampf zu führen und mit Ministermitarbeiterstab samt Dienstauto durch die Lande zu ziehen. Der Bundespräsident sollte stattdessen leitende BeamtInnen mit der provisorischen Führung der Verwaltungsgeschäfte betrauen.
Was würde passieren? Der taktisch motivierte Koalitionsbruch verliert deutlich an Attraktivität. Vermutlich würden nur schwere Regierungskrisen zum Bruch führen und eine übliche Bundesregierung würde nicht schon in der Mitte der Wahlperiode ihre Arbeit einstellen.
