Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen leistbares Wohnen. Unser Ziel ist daher klar. Wir brauchen ein einheitliches, nachvollziehbares und faires Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen. Wir wollen keine Zustände wie in London, Paris oder München, wo sich Mittelschichtsfamilien in Zentrumsnähe gar keine Wohnungen mehr leisten können.

Bundeskanzler Kern und die SPÖ haben bei diesem Thema die ÖVP nicht unter Druck setzen können. Das kann in der Politik passieren. Enttäuschend ist aber, dass Kern sich nicht bemüht hat, beim Mietrecht aktiv zu werden.

Da Wohnen ein Grundbedürfnis und nicht ein Produkt wie jedes andere ist, braucht es einen gesellschaftlichen Konsens, der aus unserer Sicht so ausschaut: Für die MieterInnen muss die Leistbarkeit und für die VermieterInnen die Erhaltbarkeit bei konservativer Verzinsung garantiert sein. Leistbares Wohnen sorgt für Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier hat hohe Renditenerwartung nichts verloren.

Klar ist, dass ein faires und transparentes Mietrecht alleine nicht ausreichen wird können, um die Preisspirale bei den Mieten einzubremsen und zu stoppen. Gleichzeitig dazu ist es notwendig, dass mit geeigneten Wohnbaumaßnahmen das Angebot an leistbaren Wohnraum stark erhöht wird.

Wie soll ein neues Mietrecht funktionieren?

Ein neues Mietrecht muss einheitlich, nachvollziehbar und fair sein.

Derzeit gibt es eine Vielzahl von möglichen Zuschlägen zum Richtwertmietzins und oft ist nicht nachvollziehbar, wie der Mietpreis tatsächlich zustande gekommen ist. Daher müssen die Zu- und Abschläge im Gesetz geregelt und der Höhe nach begrenzt werden!

Ausgehend von einem Grundbetrag für eine durchschnittlich ausgestatte Wohnung sollen bestimmte Zu- und Abschläge je nach Ausstattung möglich sein. Da immer mehr befristet abgeschlossene Mietverträge für ein erzwungenes „Nomadentum“ sorgen, sollen auch Abschläge gestaffelt nach der Befristungsdauer gelten. In Wien soll der Grundbetrag für eine durchschnittliche Wohnung 6 Euro netto pro Quadratmeter ausmachen.

Die Zuschläge dürfen diesen Grundbetrag um maximal um 25 Prozent übersteigen. Daraus ergibt sich die maximal zulässige Mietzinsobergrenze von 7,50 Euro netto pro Quadratmeter.

Grundsätzlich soll das Mietrecht, im Gegensatz zu jetzt, alle Wohnungen umfassen. Ausgenommen sollen frei finanzierte Neubauten für 30 Jahre sein, ebenso wie Luxuswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser.

Wie haben sich die Mietkosten entwickelt?

Innerhalb von nur fünf Jahren sind die Kosten für Mietwohnungen um fast 17 Prozent gestiegen. Die Haushaltseinkommen erhöhten sich im selben Zeitraum aber nur um gut 6 Prozent.

Je länger ein Mietverhältnis bereits besteht, desto günstiger ist das Wohnen. Das hängt damit zusammen, dass bei Neuvermietungen deutlich höhere Preise verlangt werden.

Warum funktioniert das aktuelle Mietrecht nicht?                                           

Richtwertmieten und angemessene Mieten haben sich bei den Neuvermietungen praktisch immer mehr freien Marktpreisen angenähert. Die Mietzinsbildung ist intransparent. Der tatsächlich verlangte Mietzins liegt daher oft weit über dem gesetzlich erlaubten Rahmen. Die Mietzinsüberprüfung funktioniert in der Praxis nicht. Dazu kommt, dass immer weniger Wohnungen überhaupt noch unter das Mietrechtsgesetz fallen. Nur Gebäude, die vor 1953 errichtet wurden und gefördert errichtete Gebäude, fallen unter den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.

In der Finanzkrise wurde verstärkt in Immobilen investiert. In den letzten 5 Jahren sind die Immobilienpreise um 40% gestiegen. Diese Anleger wollen aber auch etwas verdienen. Das hat zu einer höheren Renditenerwartung geführt, was zusätzlich den Druck auf Mieten erhöht. Früher haben Investitionen in Immobilien als inflationssichere Anlagen gegolten. Eine darüber hinausgehende Renditeerwartung war in der Regel daran nicht geknüpft.

Was sind die Folgen von zu hohen Mieten?

Hohe Mieten bedeuten geringere Lebensqualität, Verschuldung, Ghettobildung und Kaufkraftverlust.

Hohe Mieten führen auch zu steigenden Bodenpreisen, was wiederum die Mieten erhöht und auch dazu führt, dass der soziale Wohnbau immer schwerer zu finanzieren ist. Auch Eigentumswohnungen werden immer schwerer zu finanzieren. Wohnungssuchende konkurrieren nämlich am Markt mit Menschen, die eine Wohnung als bloßes Vorsorgeobjekt kaufen wollen. Das führte zu einem Anstieg der Nachfrage und damit auch des Preises.

Was ist, wenn sich VermieterInnen nicht an neue Mietzinsvorschriften halten?

Zu- und Abschläge müssen im Mietvertrag angegeben werden. Es ist somit leichter feststellbar als bisher, ob der Mietzins gesetzmäßig ist. Zusätzlich helfen Schlichtungsstellen, in strittigen Fragen Lösungen ohne Prozesskostenrisiko zu finden. Halten sich die Vermieter_innen nicht an das Gesetz und werden vorsätzlich zu hohe Mietzinsvorschreibungen verlangt, sollen künftig Verwaltungsstrafen drohen.

Werden sich auch die Mieten, die vorher billiger waren, bis an die Obergrenze erhöhen?

Nein, grundsätzlich ist immer noch der Grundbetrag mit Zu- und Abschlägen einzuhalten. Die Zu- und Abschläge sind transparent im Mietvertrag festzuhalten. Nicht jede Wohnung darf zum Grenzwert (in Wien 7 Euro 50) vermietet werden.

Wird mit so einer Regelung der Wohnbau eingedämmt?

Nein, die hohen Renditeerwartungen am Wohnungsmarkt haben dazu geführt, dass die Grundstückspreise insbesondere in Wien enorm angezogen haben. Genossenschaften können in Wien aber nur gefördert bauen, wenn die Grundkosten nicht zu hoch sind. In der Praxis finden sich kaum noch passende Grundstücke, obwohl viele gemeinnützige Genossenschaften gerne mehr bauen würden. Darüber hinaus ist der ungeförderte Neubau für den Amortisierungszeitraum von 30 Jahre ausgenommen, danach gelten die Mietzinsvorschriften.

Was ist wenn die gedeckelte Miete nicht ausreicht, um notwendige Sanierungsarbeiten zu machen?

Teilweise bestehen jetzt schon Fördermodelle. In Zukunft soll sichergestellt werden, dass durch Förderungen – dort wo der Mietzins nicht ausreicht – Sanierungen durchgeführt werden können. Es ist sinnvoller Sanierungen und nicht über Mietzinsbeihilfen hohe Mieten zu fördern.

5 Kommentare bis jetzt.

  1. Pock Julian sagt:

    Sie lernen nichts aus der Vergangenheit. Mit Ihrem System sind schon die Kommunisten gescheitert. Ihre Rezepte taugen nichts und das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen.

  2. thomas schwaerzler sagt:

    die mieten sind zu hoch. genau damit wird vielen menschen geholfen. eine gute forderung.

  3. Renate Stepany-Pall sagt:

    Die Mieten sind vielfach zu hoch. Oder die Gehälter zu niedrig?
    Auf der anderen Seite sind auch viele Gehälter (Manager) sehr, sehr viel zu hoch.
    System Change!

  4. Gerhard sagt:

    Ich finde, man sollte die Urbanisierung nicht als gegebene Tatsache hinnehmen. Während in der Stadt die Wohnsituation zu eskalieren droht, verfallen am Land die Häuser. Sie verlieren ihren Wert, die verbaute Fläche wird aber in den wenigsten Fällen wieder frei. Ich finde, man sollte das Leben am Land attraktiver machen, indem man heimische, lokale Wirtschaft fördert. Damit adressiert man gleich mehrere Probleme: Man reduziert die Nachfrage und somit die Preise von Wohnraum im städtischen Raum, man kann bestehenden Wohnraum am Land nutzen und somit Resourcen schonen, und Lokale Wirtschaft reduziert auch gleich das Verkehrsaufkommen.

  5. Herbert sagt:

    Bis die Wohnung nach mindestens 30 Jahren endlich abbezahlt ist, muss dann wieder investiert werden….Ihre Vorstellung dann müssen die Mietpreise sinken ins unrealistische Träumerei….

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