Die SPÖ hat ihren Kriterienkatalog für Koalitionen vorgelegt. Inhaltlich sind die Punkte wenig überraschend. Die Liste umfasst viele Anliegen, die die SPÖ in den letzten 20 Jahren nicht durchgesetzt hat. Das wird auch weiter mit der ÖVP, aber auch mit der FPÖ nicht gelingen. Der Katalog kann als programmatische Aufzählung zur Profilschärfung gesehen werden.
Allerdings wurde gleichzeitig ein Tabubruch begangen. Die FPÖ ist für die SPÖ nach 30 Jahren im Koalitionsspiel zurück. Die gezogene rote Linie zum parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus wurde der pragmatischen Machttaktik geopfert. Natürlich wird sich Strache von Rechtsextremismus distanzieren. Das gehört zum üblichen Ritual. Trotzdem gibt es ständig und dauernd Strafverfahren gegen FPÖ-Funktionäre wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung. Das könnten dann zukünftig die Koalitionspartner der SPÖ sein. Wie wird die SPÖ damit umgehen? Im rot-blauen Burgenland gibt es enge politische Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Der dortige SPÖ Klubobmann hat das für sich pragmatisch gelöst und meinte darauf angesprochen, dass er davon noch nie gehört hätte.
Geduldige SozialdemokratInnen werden jetzt einwenden, dass ein Kriterienkatalog noch keine Koalition ist und sich daraus zahlreiche inhaltliche Hürden ergeben. Das stimmt, allerdings ist bei realistischer Einschätzung der Kriterienkatalog am ehesten unter rot-grün erfüllbar. Bei allem Optimismus, das wird sich kaum ausgehen. Wenn die SPÖ nicht den gezielten Gang in die Opposition vorbereitet, wovon ich nicht ausgehe, werden am Ende deutliche Abstriche in Koalitionsverhandlungen stehen. Selbst, wenn sich die SPÖ bei vielen Kriterien durchsetzen sollte, wird sich die FPÖ das mit Zugeständnissen in ihrer Kernkompetenz Ausländerfeindlichkeit abkaufen lassen.
In der SPÖ mag die Mehrheit das Manöver als taktischen Befreiungsschlag sehen. Trotzdem kann ich den Schritt nicht nachvollziehen. Für mich hat sich nichts geändert: Die inhaltlichen und stilistischen Differenzen zur FPÖ sind schlicht zu groß.
