Ich habe mich bereits im Februar ausführlich zu den Wehrpolitischen Vereinen geäußert – siehe „Problemfall Wehrpolitische Vereine?“. Auch stopptdierechten.at lieferte einen langen Artikel – siehe „Staatliche Förderungen für private Schießvereine“.

Nun hat Minister Doskozil und das Verteidigungsministerium eine Liste von Wehrpolitischen Vereinen online gestellt. Die Veröffentlichung und der Inhalt der Liste liefern jedoch wenig Antworten, lassen hingegen weitere Fragen auftauchen.

Problem „Rechtliche Basis“

Im Ministerium ist man sich wohl bewusst, dass die Gewährung von finanziellen oder ideellen Mitteln, etwa Finanzierung von Vereinstätigkeiten oder Überlassung von Geräten und Fahrzeugen, rechtlich auf wackeligen Beinen steht. Im Herbst 2016 hat man diese Förderung so begründet:

„Die militärische Öffentlichkeitsarbeit (Wehrpolitik) ist ein Teil der allgemeinen Einsatzvorbereitung (§ 2 Abs. 3 Wehrgesetz 2001). Demnach sind Leistungen des Bundesheeres für „wehrpolitische Vereine“ grundsätzlich zulässig.“[1]

Was steht in diesem Abs. 3 des Wehrgesetzes?

„Die allgemeine Einsatzvorbereitung dient der Sicherstellung der ständigen Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Sie umfasst die Schaffung aller, insbesondere personellen und materiellen Voraussetzungen, die für eine unverzügliche und wirksame Durchführung eines Einsatzes erforderlich sind. Dazu gehört auch die gesamte militärische Ausbildung.“[2]

Wenn ZivilistInnen kostenfrei in Kasernen nächtigen können und von Bundesheersoldaten auf Bundesheerschießplätzen im Scharfschießen unterrichtet werden, dann geschieht dies zur „Sicherstellung der ständigen Einsatzbereitschaft des Bundesheeres“? Zeitungen von privaten Vereinen werden mit dieser Begründung mit tausenden Euros aus dem Ministerium gesponsert? Das ist mehr als dubios.

Im Ministerium hat man sich seither an ein Reframing gemacht. Der nun veröffentlichten Liste sind zwei entsprechende Absätze vorangestellt, darunter dieser:

„Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) leitet unter anderem sein Selbstverständnis daraus ab, in vielen Bereichen der Gesellschaft integriert und anerkannt zu sein. Von diesem Gedanken ausgehend, haben sich unter anderem auch zahlreiche Vereinsaktivitäten entwickelt, die die Gemeinschaft von Bevölkerung und Heer sichtbar und erlebbar machen.“

Das Problem ist nur: Staatliches Handeln hat nicht auf einem „Selbstverständnis“ zu basieren, sondern muss auf der Basis von Gesetzen und der Verfassung geschehen. Das Bundesheer ist die Armee der Republik Österreich – sie braucht nicht Mittel dafür aufzuwenden, um in „vielen Bereichen der Gesellschaft integriert und anerkannt“ zu sein.

Problem „Datenschutz“

Im Juli 2016 stellte ich ans BMLVS die Frage „Welche Vereine werden derzeit vom BMLVS als wehrpolitisch relevant anerkannt (listenmäßige Aufführung samt Vereinsnamen und ZVR-Nummer)?“[3] Ich erhielt als Antwort: “ Eine listenmäßige namentliche Anführung der als wehrpolitisch relevant anerkannten Vereine (…) kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.“[4]

Gut 100 Tage nach dieser Antwort stellt das Ministerium die Liste – samt Vereinsnamen und ZVR-Nummer! – online. Was hat sich geändert? Nichts. Minister Doskozil hat lediglich die Geschäftsordnung des Nationalrats (§ 90-91)[5] und die Verfassung (Artikel 52)[6] ignoriert.

Problem „Evaluierung“

Minister Doskozil sagt, er habe Ende Jänner 2017 eine Evaluierung in Auftrag gegeben um die Vereine „erneut auf Statuten und Co“ zu überprüfen.[7] Nach vier Monaten ist diese Evaluierung nun offenbar abgeschlossen, seit kurzem ist auf der Bundesheer-Homepage eine Liste einsehbar.

Was wurde überprüft? Das wissen wir nicht so genau. Bei der ersten Evaluierung, die von September 2012 bis Dezember 2013 dauerte, wurde eine „militärischen Sicherheitsüberprüfung durch das Abwehramt“ durchgeführt sowie „die Vereinsstatuten sowie die Vereinsregisterauszüge überprüft“.[8] Diesmal hat man lediglich vier Monate gebraucht und laut Doskozil zumindest “ Statuten und Co“ angeschaut. Was genau nun also vier Monate gemacht wurde werden wir in einer Parlamentarischen Anfrage erfragen.

Gab es im Herbst 2016 noch 147 wehrpolitische Vereine, sind es nun nur mehr 143 Vereine sowie eine „Arbeitsgemeinschaft“. Zumindest vier Vereine sind also in diesem halben Jahr ausgeschieden worden. Interessanterweise sind gerade jene beiden Vereine aus Krems bzw. Ried, die den ganzen Trubel ausgelöst haben, weiterhin auf der Liste. Unklar bleibt, welche Vereine die Anerkennung verloren haben – das werden wir in einer Parlamentarischen Anfrage klären.

Problem „Teil-Transparenz“

Minister Doskozil wird die Veröffentlichung der Liste nun als Schritt der Transparenz und Öffnung darstellen – ungeachtet der Tatsache, dass schon zuvor zur Veröffentlichung verpflichtet war.

Gleichzeitig fehlen wesentliche Informationen:

  • Welchen Vereinen wurden seit Sommer 2016 der Status aberkannt und warum?
  • Welchen 17 Vereinen wurde seit 2012 der Status aberkannt und warum?
  • Welche Vereine bekamen vom Ministerium wieviel Geld und wofür?
  • Welche Bundesheer-Geräte, -Waffen und -Schießplätze wurden benützt?

Es bleibt noch viel zu tun, wir werden hier weiter dranbleiben.

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[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_09552/imfname_559775.pdf

[2] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001612

[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_09989/fname_549255.pdf

[4] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_09552/imfname_559775.pdf

[5] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1975_410_0/1975_410_0.pdf

[6] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

[7] http://derstandard.at/2000052432925/Doskozil-will-Partnervereine-des-Militaers-transparent-machen

[8] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_09552/imfname_559775.pdf

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Cejda Andreas sagt:

    Hallo,

    anhand des Wahlergebnisses sieht es die österreichische Bevölkerung etwas anders als ihre Partei und Sie.
    Wer hat ihnen den Auftrag gegeben gegen diese Personen vorzugehen?
    Es wurde unser (Bevölkerung) Steuergeld dazu verwendet um das zu prüfen?
    Sind das wirklich die Probleme die der österreichische Staat hat momentan?
    Ich meine das es da noch viele andere Probleme gibt die den Menschen am Herzen liegen und als wichtiger zu erachten sind.
    Das Wahlergebnis spiegelt nur die Reaktionen wieder die auf Aktionen der Politiker folgen.
    Sie bestimmen ihr Schicksal nicht die Wähler, die geben nur ein Urteil über Ihre Arbeit ab.

    mfg
    Andreas Cejda.

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