Kurz und sein Steuerpopulismus

ÖVP-Chef Kurz verteilt Wahlzuckerl. Die Abgabenquote soll gesenkt werden. Was für manche gut klingt, ist irgendwo zwischen Steuerpopulimus und Sozialabbau einzustufen. Warum? Wenn 12 bis 14 Milliarden weniger eingenommen werden, muss irgendwo gekürzt werden. Kurz bietet dafür Entbürokratisierung und Verwaltungsreform an. Das wird jetzt schon von mehreren Politikergenerationen versprochen und war in der Regel eher als Code für das Fehlen einer Gegenfinanzierung zu interpretieren. Auch jetzt ist das nicht anders. Verwaltungsreformen haben meist Langzeitwirkung und sind ein zäher Prozess. Das schnelle Geld lässt sich damit nicht machen. Kurz will auch bei so bezeichneten „fehlgeleiteten Sozialleistungen“ sparen. Was immer das ist – damit geht sich jedenfalls keine Gegenfinanzierung aus. So soll aber ohnedies nur ein Gefühl bedienet und die Debatte mit der Zutat „Neid“ gewürzt werden.

Niemand zahlt wahrscheinlich gerne Steuern. Allerdings muss im Zentrum die Frage stehen, was besteuert wird, welche Wirkung das hat und wofür das eingenommene Geld ausgegeben wird. Wenn ÖVP-Chef Kurz den Blick für das Ganze verweigert, führt das nur zur Befriedigung einzelner Klientelinteressen – vermutlich der TopverdienerInnen. Am Ende dieses Kurz-Plans kann dann nur Sozial- und Leistungsabbau stehen. Wie viele LehrerInnen werden eingespart? Welche Kürzungen gibt es im Bereich der Schule? Welche Sozialleistungen werden gestrichen? Welche Infrastrukturmaßnahmen werden aufgeschoben? Diese Fragen muss Kurz beantworten, wenn er an seinen Plänen festhält.

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