Plötzlich Klubobmann

Vorgestern haben mich meine Abgeordneten-KollegInnen im Nationalrat einstimmig zu ihrem neuen Klubobmann gewählt. Dieses große Vertrauen freut mich und ich werde alles geben, damit wir einen erfolgreichen Beitrag zum Grünen Durchstart leisten.

Die nächsten Wochen werden wir uns mit voller Kraft auf Sozial- und Umweltpolitik, sowie Kontrolle und auf die Bildungsreform konzentrieren. Zum einen gibt es da große Chancen, zum anderen auch einige Vorhaben von SPÖ und ÖVP, die kritisch einzuschätzen sind und verhindert werden müssen.

Allen voran eine Staatszielbestimmung in der Verfassung, die dem österreichischen Standort und Wirtschaftswachstum gilt. Was für manche am ersten Blick vernünftig klingen mag, hat Tücken. Künftig könnte so eine Bestimmung gegen Umweltschutz und Sozialpolitik ins Treffen geführt werden.

Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklungen werden ohnedies nicht durch Verfassungsbestimmungen, sondern durch sinnvolle Maßnahmen geschaffen. Während Trump in den USA den Umweltschutz sturmreif schießt, bedienen sich SPÖ und ÖVP einer Salamitaktik. Umwelt und Arbeit dürfen da nicht als Gegenspieler verstanden werden. Das würde uns um 20 Jahre in der politischen Debatte zurückwerfen.

Dieser Widerspruch besteht so auch nicht. Das Ökostromgesetz, das ebenfalls noch verhandelt wird, würde hohe Investitionsvolumen auslösen und bis zu 1000 Arbeitsplätze schaffen. Dort gibt es aber immer noch keine Einigung mit SPÖ und ÖVP.

Eine andere Frage ist, ob das geplante Mindestlohngesetz noch umgesetzt wird. Es ist nicht anzunehmen, dass die ÖVP da noch viel Engagement zeigen wird. Was aber macht die SPÖ? Es gibt die historische Chance mit anderen Mehrheiten der ÖVP ihre Blockadeposition zu rauben. Das sollte genutzt werden.

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden wir Grüne für Aufklärung sorgen und bei der Bildungsreform den Einstieg in die „gemeinsame Schule“ verhandeln. Warum? Weil es unerträglich ist, dass 10-jährige Kinder aus Angst sie könnten es nicht ins Gymnasium schaffen, schlaflose Nächte haben.

Von den Medien wurde ich öfter gefragt, ob ich als Klubobmann eine Übergangslösung bin. Ulrike Lunacek ist unsere Spitzenkandidatin. Ich werde sie voll unterstützen. Es ist gute Tradition, dass nach einer Wahl die Spitzenkandidatin auch den Klub übernimmt. So wird das sein. Als Platzhalter oder Übergangslösung sehe ich mich trotzdem nicht. Es ist interessant in spannenden Zeiten mit unseren Abgeordneten einen erfolgreichen Beitrag zu leisten. Nicht auf Abruf, sondern mit voller Kraft.

Mein Interview in „Der Standard“

Mein Porträt in „Die Presse“

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