Wolfgang Schüssel ist der Meister des riskanten Machtpokers. In einem Blogbeitrag vom Dezember 2016 „Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ“ habe ich beschrieben, wie Kurz, Lopatka und Sobotka bei Schüssel mit dem Ziel der arbeitsteilige Zerstörung der rot-schwarzen Koalition Hof halten. Genauso ist es gekommen. Schüssel sprengt damit nach 1995, 2002, 2008 im Jahr 2017 zum vierten Mal im selben Stil eine Koalition. Es ist geradezu absurd, dass monatelang die Regierungsarbeit durch Sobotka und Lopatka torpediert wird, um jetzt den WählerInnen treuherzig zu erklären, dass gewählt werden müsse, weil das nicht länger zumutbar sei.

Sebastian Kurz soll es als ÖVP-Chef richten. Ich kenne Kurz seit 2010. Damals war er Kandidat für den Wiener Gemeinderat und weitgehend unbekannt. Im Zuge des Wahlkampfs habe ich ihn bei Partei-Diskussionen mit SchülerInnen kennen gelernt. Kurz wirkte damals in seinem Jungkonservativen-Outfit etwas deplatziert, aber nicht unsympathisch. Er fiel mir auf, weil er sich im Unterschied zu anderen ÖVP-PolitikerInnen sehr grünfreundlich für schwarz-grün, der  gleichgeschlechtlichen Ehe und Menschenrechte positionierte. Das Publikum hat es ihm mit Applaus gedankt. Man könnte fragen, was hat dieser Kurz mit dem Kurz von heute zu tun? Sehr viel. Kurz setzte damals, wie heute in seinen Positionen auf Stimmungen. In den Diskussionssälen der Gymnasien hat er damals schnell erkannt, dass mit klassischen konservativen Positionen nichts zu gewinnen ist und dort eine gewisse Grün-Sympathie vorherrscht. Heute hängt die Fahne in einem anderen Wind, wenn er Positionen der FPÖ übernimmt. Kurz ist aber kein üblicher Populist, sondern Machtpolitiker. Er wiegelt nicht Massen auf, sondern versucht ZuhörerInnen und WählerInnen „einzukochen“, um seine machtpolitischen Interessen zu festigen. Dazu gehört auch das inszenierte Stück von der „neuen Volkspartei“. Weder ist Kurz neu, noch die ÖVP. Der Etikettenschwindel soll die ramponierte ÖVP verstecken und eine Bürgerbewegung vorgaukeln.

Vergleiche von Sebastian Kurz und Erdogan sind fehl am Platz. Kurz wird keine politischen Gegner verhaften lassen und auch nicht Krieg im Land führen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dürft da schon eher ein Vorbild sein. Wer alle personellen und inhaltlichen Vollmachten in einer Partei fordert, könnte das auch in der Republik wollen. Dazu kommt, dass bei der ÖVP noch immer die Schmach tief sitzt, dass sie für sich die gefühlte natürliche Kanzlerpartei ist, aber meist tatsächlich die SPÖ den Kanzler stellt. Es ist nicht auszuschließen, dass der Machtpolitiker Kurz nach Orbans Vorbild Institutionen und Rechtsstaat so umbaut, dass der übliche Machtwechsel unterschiedlicher demokratischer Strömungen erschwert wird und seine Netzwerke an die Macht bringt. Orbans nationalkonservative Ideen sind mit Kurz Gedankenwelt ohnedies kompatibel. Für sein inhumane Flüchtlingspolitik wurde er von Kurz schon ausdrücklich gelobt. Dazu kommt eine weitere Parallele. Auch Orban hat vor 25 Jahren mit FIDESZ als Liberaler begonnen.

Ob Kurz eine platzende PR-Blase, ein Orban von Österreich oder einfach nur der neue ÖVP-Obmann ist, wird sich zeigen. Ein kritischer Blick auf den schnellen Aufsteiger ist aber mehr als notwendig.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Ulrike Stroemsnes-Siller sagt:

    Grotesk ist, wenn die Wähler ihre Regierung finanzieren damit diese vereinbarte Projekte – manche laufen über Jahre – abwickeln.
    Die Erledigung dieser Arbeiten sind eine Bringschuld und haben nichts mit Freiwilligkeit zu tun. Dann ändert ein Regierungspartner seine Befindlichkeiten und lässt seinen Auftraggeber Wähler wissen, dass nun eben nicht geliefert werden kann, oder nur halbfertig, oder aber später, oder aber im Nimmerleinsjahr unter genehmeren Bedingungen neu zu verhandeln. Weil es sollte ja doch keine schlampige Arbeit werden. Damit sind jahre- und monatelange Verhandlungen in den Sand gesetzt. Weil halt eine Partei im Moment so gar nicht will. Jetzt ist Vizekanzler-Demontage und Machtumverteilung im neuen Arbeitsprogramm. Da ist die Einhaltung des Leistungsabkommens nachrangig.
    Jeder simple Unternehmer, der so mit seinen Kunden umgeht, hat diese bald nicht mehr oder hat Schadenersatzklagen am Hals.

    DIe Befindlichkeiten des Herrn Kurz kosten uns alle Geld, sehr viel Geld. Wir haben halbfertige Projekte finanziert. Und die Wähler schauen verdutzt einer Schmierenkomödie zu, in der sie sich in der Rolle der Betrogenen finden.

    Und man schämt sich nicht der Lüge: Die Umkrempelung der Partei sei eine SOS-HILFE-AKTION von wenigen Stunden gewesen. Das ist dreist und würdigt die Österreicher herab. Das steht einem Herrn Kurz nicht zu.
    Ulrike Stroemsnes-Siller

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