Kontrollversagen beim rechtsextremen Ustaša Gedenken in Bleiburg/Pliberk

Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Freitag, 12. Mai 2017 | Allgemeines, Feature, Rechtsextremismus

Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien im April 1941 bildet sich von Adolf Hitlers Gnaden der „Unabhängige Staat Kroatien“ unter der Führung des Ustaša Ante Paveli?. Das Ustaša-Regime verfügte über ein von den deutschen unabhängiges KZ-System und ermorderten dort tausende JüdInnen, Roma, Serben und Oppositionelle. In zahlreichen Regionen des Landes formierte sich Widerstand. Die Alliierten unterstützen die Partisanen. Die deutschen Truppen in Jugoslawien kapitulieren am 15. Mai 1945.

So auch im Süden von Kärnten, wohin die Verbände des faschistischen kroatischen NDH-States flüchteten. Nach Kärnten/Koroška wollten sie, weil dort die britische Besatzungszone beginnt. Doch die Briten übergeben sie an die Jugoslawische Volksbefreiungsarmee.
Am 13.5.2017 werden sich wieder zwischen 10.000 und 20.000 Personen in Bleiburg/Pliberk versammeln, um dem faschistischen Ustaša-Staat zu huldigen. Seit Jahren kritisieren VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Medien und Politik dieses Treffen.

Erstmals wiesen Abgeordnete des Grünen Klubs, darunter Terezija Stoisits, im Jahr 1996 (!) auf die Problematiken des Treffens hin. Die Veranstaltung war damals sehr überschaubar, nur wenige hundert Personen nahmen daran teil. Zentrum der damaligen Feier war ein simpler Gedenkstein. Innenminister Caspar Einem antwortete damals, dass zur Überwachung der damals sehr überschaubaren Veranstaltung 82 PolizistInnen abgestellt waren. In einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministers wird eingestanden, dass auch im Jahr 2016 nur 86 PolizistInnen zur Überwachung der Feier im Einsatz waren, obwohl mittlerweile 15.000 Personen daran teilnehmen. 2015 waren es sogar 25.000 TeilnehmerInnen, die mit 112 Polizisten überwacht wurde. Für die Überwachung des Treffens bedeutet dies nichts Gutes: Während in den 1990ern auf zehn TeilnehmerInnen ein Beamter kam, kommen nun rund 200 Teilnehmer auf jeden Beamten. Gerade einmal ein Beamter spricht hierbei kroatisch.

Verfassungswidriger Einsatz des Bundesheeres

Fotos dokumentierten auch die Teilnahme von Angehörigen des Bundesheeres bei der Versammlung.

Laut Anfragebeantwortung des Bundesminister Doskozil waren diese im Assistenzeinsatz wegen der „Migrationsbewegung“ vor Ort. Ob das Bundesheer alle 16000 TeilnehmerInnen auf Flüchtlinge kontrolliert hat, bleibt offen. Es ist davon auszugehen, dass eine verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz von BundesheersoldatInnen in Bleiburg 2016 nicht vorlag.

Messe, Kundgebung oder Veranstaltung

Die Ustaša-Feier wird von den lokalen Behörden, samt Deckung aus dem Innenministerium, als katholische Feier gewertet. Dies stellt rechtlich, nicht zuletzt aber politisch, einen problematischen Präzedenzfall dar, da die Ustaša-Feier zwar Elemente von religiöse Übungen besitzt, darüber hinaus aber auch eindeutig den Charakter einer Kundgebung hat. So werden bei dem als „Prozession“ bezeichneten Marsch durch das Gemeindegebiet politische Transparente mitgeführt und der Öffentlichkeit kundgetan. Auch die Teilnahme zahlreicher kroatischer MinisterInnen und deren Redebeiträge während der Feier beweisen den Überhang des politischen Charakters gegenüber der religiösen Feier. Zudem stellen der Ausschank von Bier, der Verkauf von Speisen und das Anbieten von Bekleidungsstücken, Büchern und (NS-)Devotionalien eindeutig Element einer Veranstaltung dar. Für eine Veranstaltung nach dem Landes-Veranstaltungsgesetz werden aber eine ganze Reihe von Auflagen nicht erfüllt.

In einer aktuellen Anfragebeantwortung gibt nun Innenminister Sobotka zur Antwort, dass die Gedenkfeier „eine katholische Messfeier unter Patronanz der kroatischen Bischofskonferenz“ sei – ganz so als würde die kroatische katholische Kirche darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen in Österreich politische Kundgebungen angehalten werden können.

Aufsicht und Kontrolle

Das Innenministerium gab mir nur zur Antwort, dass mit den vorhandenen 86 Einheiten die mehr als 15.000 Personen effektiv überwacht worden wären, sondern auch wie viele ExpertInnen des Verfassungsschutzes vor Ort sind: Ganze zwölf Verfassungsschützer überwachten die Veranstaltung. Von den zwölf Beamten ist einer der kroatischen Sprache mächtig.

Auf Basis dieses „Betreuungsverhältnisses“ von 1 zu 1250 lassen sich dann auch die lediglich 17 Identitätsfeststellungen erklären, die es 2016 gab. Gleichzeitig kam es zu keiner einzigen Anzeige nach dem Verbotsgesetz, dem Abzeichengesetz oder dem EGVG im Jahr 2016 – und das obwohl die Aufnahmen, die von der Feier gemacht wurden, dutzendfache Vergehen nach diesen Gesetzen belegen.

Effektiv erklärt damit der behördliche Einsatzleiter in Gleichklang mit dem Innenminister zum rechtsfreien Raum: Versammlungsgesetz und Veranstaltungsgesetz und Abzeichengesetz kommen nicht zur Anwendung.

Anfragebeantwortungen: