Frankreich entscheidet am Sonntag ob die rechtsextreme Le Pen oder der neoliberale Macron neuer Präsident wird. Auffallend ist, dass erstmals in Frankreich die Geschlossenheit gegen den Front National bröckelt. Während sich eine bürgerlicher Partei aktiv mit Le Pen verbündet, fällt es Teilen der Linken schwer für Macron aufzurufen. Macron war Vertreter jenes sozialdemokratischen Flügels, der mit seinen Gesetzen zum Arbeitsmarkt die weitere Liberalisierung und Deregulierung vorangetrieben hat. Dazu kommt, dass er Absolvent der Eliteuni ENA ist, die seit Jahrzehnten das spröde Politestablishment Frankreichs speist, was zusätzlich für Misstrauen sorgt.
Junge am Arbeitsmarkt Prekarisierte und ArbeiterInnen, die in Frankreich immer noch stark in der Linken verankert sind, können mit Macron nichts anfangen. Er ist für sie in den letzten Jahren ein politisches Feindbild gewesen und alles andere als ein Hoffnungsträger gegen die extreme Rechte. Tatsache ist auch, dass Politik im Verständnis von Macron die WählerInnen geradezu in die Hände der Nationalisten treibt. Neoliberalismus und damit der Verlust von sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit sind die Wegbereiter nationalistischer und autoritärer Parteien. Der Verlust der Arbeitsplätze, der Rückbau des Wohlfahrtsstaates oder das Stagnieren der Löhne führen zur Wut an der Urne.
Trotzdem kann es keine Neutralität geben. Macron mag ein neoliberaler Vertreter des Pariser Politestablishments sein, der sich – nicht links, nichts rechts – als entpolitisiertes Kunstprodukt anpreist. Le Pen ist und bleibt aber die Vertreterin einer antisemitischen und offen ausländerfeindlichen Partei, die spaltet und mit den Interessen der ArbeiterInnen und Prekarisierten genau so wenig gemeinsam hat. Sie instrumentalisiert Sorgen und Ängste um Stimmen zu maximieren. Am Ende wird sie die Interessen der Reichen und Mächtigen durchsetzen, wie ihr Vorbild Trump in den USA geradezu eindrucksvoll belegt.
Macron oder Le Pen – das ist keine Abstimmung über soziale Gerechtigkeit, sondern ob ein autoritäres Politikverständnis auch in den europäischen Demokratien mehrheitsfähig wird. Le Pen wird die Erste sein, die gewerkschaftliche Rechte beschneidet und deren VertreterInnen bekämpft. Das sollte die Linke bedenken und mit gebrochenen Fingern Macron wählen. Da helfen allerdings keine proeuropäischen Moralappelle – Macron hätte schon längst ein politisches Angebot formulieren müssen.
