Seit 2010 frage ich regelmäßig die rechtsextremen Straftaten per parlamentarischer Anfrage im Innenministerium ab. Das Ergebnis ist auch heuer erschütternd. 2016 kommt es bei den rechtsextremen Tathandlungen zu einem Anstieg um 13,6% auf 1313. Schon letztes Jahr ist die Zahl um 54% gestiegen.  Bei den Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg um 40%. 2016 kommt es zu einem neuerlichen Anstieg um 10 %.

Die Beobachtung über einen längeren Zeitraum zeigt, dass die oftmals von den Behörden behauptete „Stagnation auf niedrigem Niveau“ einer genaueren Prüfung nicht standhält. Vielmehr sind rechtsextreme Straftaten auf einem Allzeithöchststand.

 

Auffallend ist der Anstieg (2015 auf 2016) im Bereich der Verhetzung – während es nach dem Verbotsgesetz heuer zu einem Rückgang gekommen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass in den sozialen Medien der Ton aggressiver und hasserfüllter geworden ist und damit auch die Schwelle der Strafbarkeit überschritten wird. Die Rechte nutzt das Internet zur Multiplikation ihres Hasses und kommt so auch verstärkt mit dem Strafrecht in Konflikt.

 

 

Die jüngste Entwicklung hat auch damit zu tun, dass mit dem Agitationsthema Flucht bei den rechten oftmals alle Hemmungen gefallen, was sich am hohen Niveau der Straftaten im Jahr 2015 und 2016 ablesen lässt. Durch das Thema Flucht und die aufgeheizte Debatte darüber sehen sich Rechtsextreme zu Straftaten legitimiert. Die Ursachen für die Zunahme von Rechtsextremismus und deren Straftaten hat aber viele Ursachen, daher gibt es auch nicht nur eine Antwort, wie darauf reagiert werden muss. Klar ist aber, dass rechtsextreme Kriminalität kein Kavaliersdelikt ist. Vielmehr besteht die Gefahr einer Spirale der Radikalisierung an derem Ende massive Gewaltzunahme steht. Polizei und Justiz müssen daher jedenfalls konsequent reagieren.


Seit zwei Jahren fragen wir auch nach dem Geschlecht der TäterInnen. Auch dieses Jahr ist die Gewichtung wieder eindeutig. 90% der aufgeklärten Taten wurde von Männern begangen.

Der eigenständige Rechtsextremismusbericht des BMI wurde unter Schwarz-Blau 2002 abgeschafft. Seit Jahren fordern wir Grünen die Wiedereinführung.

Letztes Jahr haben wir Initiative ergriffen und den ersten Grünen Rechtsextremismusbericht veröffentlicht

Letzte Woche hat auch die zweite Grüne Enquete zum Thema Rechtsextremismus im Parlament stattgefunden. Eine Videodokumentation findet ihr hier

 

Die Anfragenbeantwortungen der letzten Jahre findet ihr hier:

 

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