Gestern hat eine Besprechung aller Parteien zum Thema Opferrente für Heimkinder stattgefunden. Erfreulich war, dass alle Vertreter weitere Verbesserungen im Gesetz wollen. In folgenden Punkten soll es zu Verbesserungen kommen:

Kinder in Pflegefamilien bekommen Rentenanspruch

SPÖ und ÖVP haben schon im Sozialausschuss signalisiert, dass auch Pflegekinder, die von Gewalt betroffen waren, einen Anspruch auf Opferrente erhalten.

Eine Opferrente soll den Anspruch auf Mindestsicherung nicht kürzen

Eine Verfassungsregelung soll sicherstellen, dass die Rente nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden kann, sondern eine zusätzliche Leistung ist.

Keine Pfändbarkeit der Rente

Ebenso soll sichergestellt werden, dass die Rente nicht Gegenstand einer Pfändung sein kann sowie auch keine Pfändung anderer Teile des Einkommens auslösen kann, weil sie nicht aufs Existenzminimum angerechnet wird. Das ist deshalb wichtig, weil nicht wenige ehemalige Heimkinder auf Grund ihrer schwierigen Situation überschuldet sind.

Wertsicherung

Die Rente wird wie die Pensionen wertgesichert werden.

Kreis der AntragstellerInnen

Es wird sichergestellt, dass InternatsbewohnerInnen einbezogen sind. Das war immer beabsichtigt, aber soll jetzt klar benannt werden. Durch Klarstellungen in den Erläuterungen wird auch sichergestellt, dass Traumatisierung als besonderer Grund anerkannt wird, wenn Menschen bisher keinen Antrag gestellt haben und damit künftig nicht vom Antragsrecht ausgeschlossen sind.

Anlaufstelle

Es soll eine Kommission bei der Volksanwaltschaft unter Einbeziehung der Verbrechensopferverbände geschaffen werden, die die Situation von Menschen, die bisher keinen Antrag gestellt haben, prüfen. Diese Stelle empfiehlt dann die Zuerkennung einer Rente. Es „wandern“ keine fallbezogenen Informationen zur Pensionsversicherung. Menschen, deren Erlebnisse bereits durch eine Kommission geprüft wurden (und die daher keine neuerliche Überprüfung des sachlichen Hintergrunds auslösen, da sie bereits Bestätigungen in der Hand halten), können sich aber auch ohne Kommission an die Pensionsversicherungsanstalt wenden.

Am Mittwoch wird das Gesetz im Parlament diskutiert. Ich möchte anmerken – so diese Punkte umgesetzt werden – das allen Parteien zu verdanken ist. Klar ist aber auch, dass das geschehene Unrecht und die erlittenen Folgen durch keine Rente egal in welcher Höhe aufgewogen werden können. Die Rente ist ein Signal, dass das Geschehene der Republik nicht gleichgültig ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Josef Rohaczek sagt:

    Sg. Herr Abgeordneter, bedanke mich für die Rückantwort vom 20. April.
    Ersuche Sie um Mitteilung, wann das Gesetz zur Abstimmung im Hohen Haus auf der Tagesordnung steht. Würde gerne auf der Galerie dabei sein.
    MfG
    Josef Rohaczek

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