Gestern hat eine Besprechung aller Parteien zum Thema Opferrente für Heimkinder stattgefunden. Erfreulich war, dass alle Vertreter weitere Verbesserungen im Gesetz wollen. In folgenden Punkten soll es zu Verbesserungen kommen:

Kinder in Pflegefamilien bekommen Rentenanspruch

SPÖ und ÖVP haben schon im Sozialausschuss signalisiert, dass auch Pflegekinder, die von Gewalt betroffen waren, einen Anspruch auf Opferrente erhalten.

Eine Opferrente soll den Anspruch auf Mindestsicherung nicht kürzen

Eine Verfassungsregelung soll sicherstellen, dass die Rente nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden kann, sondern eine zusätzliche Leistung ist.

Keine Pfändbarkeit der Rente

Ebenso soll sichergestellt werden, dass die Rente nicht Gegenstand einer Pfändung sein kann sowie auch keine Pfändung anderer Teile des Einkommens auslösen kann, weil sie nicht aufs Existenzminimum angerechnet wird. Das ist deshalb wichtig, weil nicht wenige ehemalige Heimkinder auf Grund ihrer schwierigen Situation überschuldet sind.

Wertsicherung

Die Rente wird wie die Pensionen wertgesichert werden.

Kreis der AntragstellerInnen

Es wird sichergestellt, dass InternatsbewohnerInnen einbezogen sind. Das war immer beabsichtigt, aber soll jetzt klar benannt werden. Durch Klarstellungen in den Erläuterungen wird auch sichergestellt, dass Traumatisierung als besonderer Grund anerkannt wird, wenn Menschen bisher keinen Antrag gestellt haben und damit künftig nicht vom Antragsrecht ausgeschlossen sind.

Anlaufstelle

Es soll eine Kommission bei der Volksanwaltschaft unter Einbeziehung der Verbrechensopferverbände geschaffen werden, die die Situation von Menschen, die bisher keinen Antrag gestellt haben, prüfen. Diese Stelle empfiehlt dann die Zuerkennung einer Rente. Es „wandern“ keine fallbezogenen Informationen zur Pensionsversicherung. Menschen, deren Erlebnisse bereits durch eine Kommission geprüft wurden (und die daher keine neuerliche Überprüfung des sachlichen Hintergrunds auslösen, da sie bereits Bestätigungen in der Hand halten), können sich aber auch ohne Kommission an die Pensionsversicherungsanstalt wenden.

Am Mittwoch wird das Gesetz im Parlament diskutiert. Ich möchte anmerken – so diese Punkte umgesetzt werden – das allen Parteien zu verdanken ist. Klar ist aber auch, dass das geschehene Unrecht und die erlittenen Folgen durch keine Rente egal in welcher Höhe aufgewogen werden können. Die Rente ist ein Signal, dass das Geschehene der Republik nicht gleichgültig ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

10 Kommentare bis jetzt.

  1. Josef Rohaczek sagt:

    Sg. Herr Abgeordneter, bedanke mich für die Rückantwort vom 20. April.
    Ersuche Sie um Mitteilung, wann das Gesetz zur Abstimmung im Hohen Haus auf der Tagesordnung steht. Würde gerne auf der Galerie dabei sein.
    MfG
    Josef Rohaczek

  2. Stiehler sagt:

    Ich habe da mal eine frage zu der opferrente mein bruder und ich haben zwar schon die zehntausend euro erhalten aber von einer opferrente haben wir noch nichts gehört für die kinderarbeit bis 14 jahre haben wir auch eine kleinigkeit erhalten aber von rente kein wort steht zu unserer rente da nicht auch was zu

  3. Ich möchte mich dazu eusäern habe von Ihnen hilfe bekommen und nehme sie immer noch in anschpruch finde es nicht toll den ganzen misterien ausgesetzt werden sein und muss 20 Jahre warten das ich 300€ bekomme und finde das sehr schlimm weil es von uns 7000 weniger geben wird und somit wir nichts davon haben auser leid ertragen Mustern und alles wahr um sonst finde das nicht richtig die Mänschen sollen jetzt was davon haben und nicht wenn sie tot sind lässt uns jetzt leben und nicht in 20 Jahren ca 70 Prozent werden das nicht überleben und die meisten sind zwischen 40 und 50 Jahren das ist nicht gerecht ,aber das wiest ihr ja schon das mehr Alls die Hälfte das nicht überleben wird lässt uns jetzt leben würden habt uns Jahre lang bestraft und jetzt werden wir wieder bestraft ich finde das nicht in Ordnung ihr macht es jetzt noch trauriger Alls es schon ist würde mich freuen mein Leben jetzt zu leben so lange ich kann und nicht wenn es uns nicht mehr gibt Mit freundlichen Grüßen

  4. volkmer kurt sagt:

    habe die gute nachricht gelesen heute ist der 10.6.2017 mich würde interesieren wie das mit der PVA.Auszahlung bis 1.7.2017 funktioniert.da ich anspruchsberechtigt bin und bis heute noch keine Info.in punkto Auszahlung oder Beantragung habe,würde gerne über Email darüber informiert werden.
    danke im vorraus. kurt volkmer

  5. Petra Walla sagt:

    Ich habe mich bei der Pfarre erkundigt der Herr am Tel meinte ich sollte ihnen lediglich den Bescheid der Opfermann Issum zukommen lassen da auch die Pva noch über die weitere Vorgehensweise noch keinerlei genauere Infos hätte meinte er dass mein Bescheid von der Zuerkennung dann einfach ab genaueren Infos rückwirkend ab 1.7.2017 ausbezahlt werden würde da ich diesen Bescheid nicht hätte rief ich bei der Klasnic Kommission an um mir eine Kopie zukommen zulassen die Dame meinte sie hätten diese Info der Pva nicht man wisse auch dort über die genaue Vorgehensweise nichts auch meinte sie dass es diesbezüglich auch eine Öffentliche Info über Medien geben müsste also Leute wie Ihr sehr ist derzeit nirgendwo Klarheit ich denke es heißt weiterhin abwarten LG Petra

  6. Nadine sagt:

    Meine Mutter bekommt zu ihrer Pension die ausgleichszulage das sie auf die Mindest penzion kommt. Jetzt die Frage darf durch die heimopferrente die ausgleichszulage herabgesetzt werden? Weil eigendlich griegt man eh schon das mindeste und dann soll auch das gekürz werden.

  7. Liane Beckmann sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wohne in Mülsen Sachsen, haben wir auch eine Chance auf Opferrente.? Und wo muss ich mich hin wenden? Vielen Dank mfg Liane Beckmann

  8. Agnes Geitner sagt:

    Werte Damen und Herren
    MIch würde das auch betreffen,den Heimkindfond von 10.ooo Euro habe ich auch erhalten.Ich habe nun die Frage ,wo beantragt man die Opferrente .Ich bitte um Antwort auf meiner E-Mail Adresse .Mein Wohnort ist Erfurt .
    Vielen Dank im vorraus für eine konkrete Antwort mfg.Agnes Geitner

  9. Liane Beckmann sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren! Danke das ich Antworten erhalten hab, passiert ja nicht oft wenn man sich weiter wendet. Mal sehen ob ich da allein durch komm und wie es in Sachsen läuft. Denn hier klärt uns niemand auf. Man hat die Entschädigung bekommen und nun ist man wieder allein gelassen. Ich weiß nicht in welch einer Zeit wir leben und ob ich überhaupt als Mensch wahr genommen werde.? Warum kommt niemand auf uns zu, warum müssen wir uns noch mehr Gedanken machen? Haben wir nicht schon genug gelitten? Danke für diese Möglichkeit sich zu Wort zu melden. Lg Liane Beckmann

  10. Bettina sagt:

    Hallo habe auch die opferrente beantragt mann sagte mir es würde ca 2 Jahre dauern zwecks Bearbeitung und nun habe ich schon antwort bek.und war so enttäuscht es würde abgelehnt ich war 18 Jahre in heim gewesen hab so viel leid gehabt.ich werde kämpfen zu mal es ein Urteil hin wo Ehen.heimkinder gleich gestellt werde wie d polit.gefangene.nun heißt es kämpfen .Frau L.beckmann sie müssen sich an das Amtsgericht in Leipzig wenden. Mfg b.lange

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