Der heutige Beschluss des Rentengesetzes für Betroffene von Gewalt in Heimen ist erfreulich. Trotzdem weist der Gesetzesvorschlag der Regierung Lücken und Mängel auf, die bis zur Beschlussfassung im Parlament behoben werden müssen. Offen ist eine professionelle Anlaufstelle für AntragsstellerInnen, die im Umgang mit Traumatisierten Erfahrung hat. Insbesondere ist darauf zu achten, dass es zu keiner Retraumatisierung kommt. Daher ist es wichtig, dass anerkannte Betroffene nicht neuerlich ihre Gewalt- und Missbrauchserfahrungen schildern müssen, sondern ihre bereits dargelegten Schilderungen anerkennt werden.

Erfreulich ist die im Ausschuss von SPÖ und ÖVP signalisierte Änderung doch Gewaltopfer in Pflegefamilien in den Berechtigtenkreis einzubeziehen. Unnötig ist die Einschränkung, dass alle Betroffenengruppen entweder bereits Anträge bei Heimträgern gestellt haben müssen oder es besondere Gründe gab, warum sie so einen Antrag nicht stellen konnten. Wer bisher keinen Antrag gestellt hat – auch aus Gründen der Traumatisierung – hat keine Chance auf Rente mehr. Das ist ein völlig falsches ziehen eines Schlussstriches.

Auch ein Problem ist, dass eine gewehrte Opferrente durch die Länder auf die Mindestsicherung angerechnet werden könnte. Dann bekommen die Betroffenen keinen Cent mehr, sondern werden praktisch die Länder subventioniert, weil sie weniger Mindestsicherung zahlen. Wir würden eine Verfassungsbestimmung unterstützen, die ein Anrechnung und damit Kürzung der Mindestsicherung durch einen Opferrentenbezug verhindert. Ebenfalls unverständlich ist, dass die Betroffenen künftig keine Anträge mehr nach dem Verbrechensopfergesetz stellen können. Damit wird Betroffenen von besonders schwerer Gewalt die Möglichkeit genommen, einen über 300 Euro gehenden Rentenanspruch für Verdienstentgang geltend zu machen. Darüber braucht es die Sicherung des Werterhalts der Rente durch eine Valorisierung.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Josef Rohaczek sagt:

    Sg. Herr Abgeordneter, ist die Opferrente lt. derzeitigen Stand von der Exekution ausgenommen?
    MfG
    Josef Rohaczek

  2. Franz Josef Stangl sagt:

    Lieber Albert, herzlichen Dank für Deine unermüdliche Arbeit für uns Heim-und Pflegekinder. Am 5.März 2010 trafen wir uns zum ersten mal, Lesung von Jenö Molnar, und nun nach dem Staatsakt hoffen wir alle auf ein gutes Gesetz welches für viele sehr hilfreich sein wird. Liebe Grüße, Franz Josef

  3. vive sagt:

    da kann sich steinhauser noch so „für selbstverständlichkeiten stark machen wollen“ – es bleibt ein „verbrechen verharmlosendes“ gesetz – das die gesetzgeber zu den verursachern hinzufügt !
    verbrechen werden nicht durch alibigesetze getilgt – sondern deren vertuschern/verfolgungs- und damit strafverhinderern angerechnet !

  4. Larissa Arnautovic sagt:

    Es wurde eine Rente gewÄhrt, nicht gewEhrt!!!
    3. Abs./1. Satz

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