Seit 2010 frage ich regelmäßig die rechtsextremen Straftaten per parlamentarischer Anfrage im Innenministerium ab. Das Ergebnis ist auch heuer erschütternd. 2016 kommt es bei den rechtsextremen Tathandlungen zu einem Anstieg um 13,6% auf 1313. Schon letztes Jahr ist die Zahl um 54% gestiegen.  Bei den Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten gab es von 2014 auf 2015 einen Anstieg um 40%. 2016 kommt […]

Am Mittwoch wird im Parlament die Änderung des Versammlungsgesetzes beschlossen. Auch wenn nicht alle angekündigten Verschärfungen umgesetzt worden sind, wird der Beschluss weitgehende Konsequenzen haben. Angekündigt war, dass künftig Wahlkundgebungen mit ausländischen Repräsentanten wie Erdogan verhindert werden sollen. Tatsächlich kommt ein Gesetz mit dem Proteste beispielsweise gegen die Politik in China oder Saudi-Arabien unterbunden werden könnten. Im Vorschlag der Regierung […]

Der Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund wurde aufgeklärt. Eine Finanzspekulation auf den Kurssturz der Vereinsaktien sollte durch die Straftat realisiert werden. Lange war darüber spekuliert worden, dass Islamisten hinter der Tat stehen könnten. Die deutschen Behörden erklärten, dass kein terroristisches, sondern ein „kriminelles niederes“ Motiv hinter der Straftat steht. Das irritiert. Auch dem islamistischen Terror liegen keine hohen […]

Gestern hat eine Besprechung aller Parteien zum Thema Opferrente für Heimkinder stattgefunden. Erfreulich war, dass alle Vertreter weitere Verbesserungen im Gesetz wollen. In folgenden Punkten soll es zu Verbesserungen kommen: Kinder in Pflegefamilien bekommen Rentenanspruch SPÖ und ÖVP haben schon im Sozialausschuss signalisiert, dass auch Pflegekinder, die von Gewalt betroffen waren, einen Anspruch auf Opferrente erhalten. Eine Opferrente soll den […]

Der heutige Beschluss des Rentengesetzes für Betroffene von Gewalt in Heimen ist erfreulich. Trotzdem weist der Gesetzesvorschlag der Regierung Lücken und Mängel auf, die bis zur Beschlussfassung im Parlament behoben werden müssen. Offen ist eine professionelle Anlaufstelle für AntragsstellerInnen, die im Umgang mit Traumatisierten Erfahrung hat. Insbesondere ist darauf zu achten, dass es zu keiner Retraumatisierung kommt. Daher ist es […]

2016 hat es 44 fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Asyleinrichtungen gegeben. Die Palette der Hasskriminalität reicht von Steinwürfen über Brandstiftungen bis zu Nazi-Schmierereien. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg. 2015 gab es 25 Straftaten gegenüber Flüchtlingseinrichtungen. Der raue Ton in der „Flüchtlingsdebatte“ heizt die Stimmung gefährlich an. Manche sehen sich dann legitimiert den aggressiven Worten auch Straftaten folgen zu lassen. Vergleicht man […]