Außenminister Kurz hat für Empörung gesorgt. Er wirft NGOs vor, dass sie durch ihr Rettungsaktionen von Flüchtlingen vor dem Ertrinkungstod im Meer das Geschäft der Schlepper machen würden. Die Hilfsprogramme bezeichnet er im Stil der Rechtspopulisten als „NGO-Wahnsinn“. Anders formuliert will Kurz sagen, weil Menschenleben gerettet werden, flüchten so viele über das Mittelmeer. Mehr Tote würde also mehr Abschreckung bringen. Jetzt rückt die ganze ÖVP zu seiner Verteidigung aus, wo es nichts zu verteidigen gibt. Wenn die Aussagen von Kurz zu Ende gedacht werden, zeigt sich das Ausmaß der politischen Gleichgültigkeit.

Kurz hat übrigens nicht zum ersten Mal helfende Hände attackiert. Im Parlament hat er den Flüchtlingshelfern vom Westbahnhof vorgeworfen, dass sie dafür verantwortlich wären, wenn jetzt Grenzen geschlossen und Zäune gebaut würden. Das ist der politische Zynismus eines rechten Politikers. Tatsache ist, dass tausende Freiwillige und MitarbeiterInnen der Hilfsorganisationen im Herbst 2015 – nach völliger Überforderung des Integrationsministers Kurz und der ÖVP-Innenministerin – eingesprungen sind, um eine humanitäre Katastrophe an den Bahnhöfen und in den Flüchtlingseinrichtungen zu verhindern.

Die jüngsten Aussagen des Außenministers sorgen übrigens für heftige Kritik seitens der SPÖ. Dabei steht die Kern-SPÖ dem Außenminister beim Kampf um rechte Stimmen nicht nach. Die Aufnahme  von 50 unbegleiteten Minderjährigen aus Italien, wird von der SPÖ strikt abgelehnt. Die harsche Kritik am Außenminister wird so zur lächerlichen Sonntagsrede. Kurz, Kern, Sobotka oder Doskozil unterscheiden sich in der Wortwahl, inhaltlich treibt sie dies selbe Gleichgültigkeit.

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