Präsident – Österreich trumpsicher machen!

Schon im Wahlkampf wurden die Kompetenzen des Bundespräsidenten immer wieder diskutiert. FPÖ-Kandidat Hofer ließ damals mit „Sie werden sich noch wundern, was alles geht“ aufhorchen. Hintergrund der Diskussion sind die umstrittenen Verfassungsänderungen von 1929, die dem österreichischen Präsidenten weitgehende Rechte – wie Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, sowie Auflösung des Parlaments – zusprachen. Davor hat das Parlament die Regierung gewählt und war alleine zu deren Entlassung befugt.

In Österreich gibt es die Tradition, dass der Bundespräsident von diesen Rechten nur sehr eingeschränkt Gebrauch macht. Diese Gepflogenheit bindet aber niemanden. Der nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird mit seinen Kompetenzen zweifelsohne verantwortungsbewusst umgehen. US-Präsident Trump zeigt aber gerade, wie er alle üblichen Traditionen ignoriert und die amerikanische Innenpolitik ins Chaos stürzt. Ein Präsident der Krisenmechanismen nutzt um Krisen herauf zu beschwören ist ein Risiko für die Demokratie. Die schlummernde Macht des Präsidenten muss daher auch unter dem Gesichtspunkt diskutiert werden, dass Österreich trumpsicher ist, wenn irgendwann ein künftiger Präsident alle gängigen Spielregeln der politischen Vernunft über Bord wirft.

In einem parlamentarischen Unterausschuss sollen diese sensiblen Fragen jetzt diskutiert werden. Änderungen werden erst nach der nächsten Bundespräsidentenwahl greifen können, trotzdem lohnt sich ein Blick unabhängig von Personen auf unsere Verfassungsstruktur.

Während die FPÖ keinen Änderungsbedarf sieht, SPÖ und ÖVP ihre Vorschläge offen gelegt haben, machen die Grünen folgende Reformvorschläge zum Amt des Bundespräsidenten:

1.) Bestellung der Bundesregierung

  • Der Bundespräsident beauftragt wie bisher eine Person mit der Regierungsbildung (designierte/r Bundeskanzler),
  • der/die designierte Bundeskanzler stellt die Regierungs-KandidatInnen zusammen,
  • Vorstellung des/der designierten Bundeskanzlers und der übrigen KandidatInnen durch öffentliche Hearings der Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments.
  • Ernennung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten und Bestätigung der einzelnen Regierungsmitglieder durch das Parlament (an einem Tag).

In einem sinnvollen System aus Checks and Balances wird das Zusammenspiel aus Bundespräsidenten und Parlament gestärkt. Öffentliche Hearings von MinisterInnen-KandidatInnen haben sich sowohl in den USA, als auch dem EU-Parlament als wichtiges parlamentarisches Instrument zur Transparenz und Qualitätssicherung erwiesen. Im Extremfall kann ein Hearing den Bundespräsidenten bei der Ablehnung von MinisterkandidatInnen argumentativ stärken.

Die notwendige Bestätigung der RegierungskandidatInnen durch das Parlament klärt die Vertrauensfrage vorab. Damit soll gleich am Beginn einer Legislaturperiode das gute Zusammenspiel beider Organe abgeklärt werden.

2.) Entlassung des Bundeskanzlers/der Bundesregierung

Die Gefahr dieser Kompetenz liegt darin, dass ein Präsident sie als Vehikel sieht um Tagespolkitik zu machen, was jedenfalls nicht seine verfassungsgemäße Aufgabe wäre.  Durch Druck mit Regierungsentlassung könnte versucht werden ein Präsidialsystem durch die Hintertür einzuführen. Auch könnte eine Regierung mit dem Ziel entlassen werden, eine Regierung einzusetzen, die dem Präsidenten die Auflösung des Nationalrats vorschlägt, um bestimmte Geseztesbeschlüsse zu verhindern und Neuwahlen zu erzwingen.

Dieses Recht des Bundespräsidenten soll entfallen da es ohnehin das Misstrauensvotum, wie auch das Recht der Ministeranklage des Parlaments gibt. Alternativ könnten aufgezählte Gründe (z.B. strafrechtliche Ermittlungen), wann ein Präsident ein Regierungsmitglied entlassen kann, eingeführt werden.

3.) Auflösung des Nationalrats und der Landtage

Das Recht des Bundespräsidenten zur Auflösung des Nationalrats auf Vorschlag der Bundesregierung soll dann zum Tragen kommen, wenn sich über einen bestimmten längeren Zeitraum keine Regierung bilden lässt – also Versuche eine mehrheitsfähige Regierung oder Minderheitenregierung zu bilden scheitern.

Das Recht auf Auflösung von Landtagen könnte entfallen.

4.) Neue Rechte beim Abschluss von Staatsverträgen

Mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags durch den Bundespräsidenten wird dieser für die Republik völkerrechtlich bindend. Ob Staatsverträge verfassungskonform sind, kann derzeit der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber erst nacher, auf Antrag prüfen und feststellen. Eine VfGH-Entscheidung kann aber nicht in die völkerrechtliche Bindung einzugreifen. Daher wäre eine vorab-Prüfung ratsam damit allenfalls vorher eine notwendige Verfassungsänderung herbeigeführt wird oder wenn dafür die notwendige 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt, die Genehmigung durch den Nationalrat nicht erteilt bzw. die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten nicht erfolgen darf. Sowohl der Bundespräsident als auch eine Nationalrats-Minderheit sollte daher das Recht erhalten, die Prüfung eines dem Parlament zur Genehmigung vorgelegten Staatsvertrags beim VfGH zu beantragen.

Siehe auch:

Der Standard 11.3.2017 – Gruene wollen Hofburg trumpsicher machen

Wiener Zeitung 11.3.2017 – Zu Lasten des Monarchen

Die Presse 11.3.2017 – Gruene „Hofburg Trumpsicher machen“

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. L.B. sagt:

    Wenn man diese Kompetenzen streicht und den Bundespräsidenten nun wirklich zum „Grüßaugust“ degradiert, kann man sich eine Volkswahl wirklich sparen. Dann können wir gleich das unsägliche deutsche Modell einführen.
    Für mich ist das klare Ad-Hoc-Gesetzgebung, nur weil halt ein Kandidat einen Satz im Wahlkampf gesagt hat. Wenn sollte man gleich eine große Staatsreform angehen und nicht am höchsten Amt herumschrauben.

Einen Kommentar schreiben: