Dank eines Whistleblowers wurden gestern unter dem Namen „Vault 7“ tausende geheime Dokumente über CIA-Überwachungsaktivitäten auf wikileaks veröffentlicht. Die Unterlagen bieten einen Überblick über das Repertoire an Hackinginstrumenten, welche die CIA einsetzt um in andere Computersysteme und Smartphones einzudringen. Auch Fernseher und Webcams wurden gehackt und als Wanzen zum Abhören und Überwachen von Räumen benutzt. Aus einem weiteren Dokument geht hervor, dass diese Angriffe auch aus dem US-Generalkonsulat in Frankfurt verübt worden sind.

Die österreichische Bundesregierung hat sich schon bei der Aufklärung des NSA-Skandals sehr passiv verhalten. Monatelang wollte Österreich gar nicht wissen, ob auch in Österreich spioniert wurde. Das darf sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss schnellstens klären, ob auch österreichische Personen, Firmen und Institutionen von der CIA bespitzelt wurden oder sogar Cyberattacken auch von Österreich aus ausgeführt wurden. Darüber hinaus soll die Regierung offenlegen, ob es Verträge mit der CIA, die möglicher Weise sogar sein Stillschweigeabkommen mit der CIA ähnlich der NSA-Überwachung beinhalten, gibt.

Mit dem Bekanntwerden eines neuerlichen Spionageskandals um Geheimdienste zeigt sich aber auch, dass innenpolitisch die Debatte in eine völlig falsche Richtung läuft. SPÖ und ÖVP setzen mit ihrer Idee eines Bundestrojaners auf Sicherheitslücken um ein Einstiegstor für diese staatliche Überwachungssoftware zu haben. Dabei bräuchte es im Gegensatz dazu, einen erhöhten Schutz vor Spionageattacken für Unternehmen, Institutionen und BürgerInnen, durch das Schließen von Schwachstellen durch Sicherheitsaudits und Verschlüsselung der Daten.