Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind eine stark expandierende, wenn auch zersplitterte Strömung des Rechtsextremismus. Ihre Ideologie umfasst Verschwörungstheorien und die Ablehnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Sie sehen den Staat als eine Firma („Österreich GmbH“) mit der sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Diese Gruppen erkennen die Republik […]

Außenminister Kurz hat für Empörung gesorgt. Er wirft NGOs vor, dass sie durch ihr Rettungsaktionen von Flüchtlingen vor dem Ertrinkungstod im Meer das Geschäft der Schlepper machen würden. Die Hilfsprogramme bezeichnet er im Stil der Rechtspopulisten als „NGO-Wahnsinn“. Anders formuliert will Kurz sagen, weil Menschenleben gerettet werden, flüchten so viele über das Mittelmeer. Mehr Tote würde also mehr Abschreckung bringen. […]

Präsident – Österreich trumpsicher machen!

Schon im Wahlkampf wurden die Kompetenzen des Bundespräsidenten immer wieder diskutiert. FPÖ-Kandidat Hofer ließ damals mit „Sie werden sich noch wundern, was alles geht“ aufhorchen. Hintergrund der Diskussion sind die umstrittenen Verfassungsänderungen von 1929, die dem österreichischen Präsidenten weitgehende Rechte – wie Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, sowie Auflösung des Parlaments – zusprachen. Davor hat das Parlament die Regierung gewählt […]

Dank eines Whistleblowers wurden gestern unter dem Namen „Vault 7“ tausende geheime Dokumente über CIA-Überwachungsaktivitäten auf wikileaks veröffentlicht. Die Unterlagen bieten einen Überblick über das Repertoire an Hackinginstrumenten, welche die CIA einsetzt um in andere Computersysteme und Smartphones einzudringen. Auch Fernseher und Webcams wurden gehackt und als Wanzen zum Abhören und Überwachen von Räumen benutzt. Aus einem weiteren Dokument geht […]