Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken.
So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein Anliegen sichtbar zu machen, entgegen.
Dazu will der Innenminister, dass Demoverantwortliche für mögliche Schäden durch die Demonstration haften. Das läuft praktisch auf die Abschaffung des Demonstrationsrechts hinaus. Niemand kann – egal bei welcher Versammlung – das Restrisiko von Schäden ausschließen. Dazu kommt noch das Problem, dass politische Gegner eine Demonstration unterwandern könnten, um bewusst die VeranstalterInnen zu schädigen. Auch dieser Vorschlag würde im Ergebnis die Versammlungsfreiheit einschränken und ist damit verfassungswidrig.
Sobotka hat schon lange den Boden der Verfassung verlassen. In einer Mischung aus Ahnungs- und Respektlosigkeit gegenüber Grundrechten will er der Demokratie Fußfessel anlegen. Sobotka ist ablösereif! Es stellt sich die Frage, wie lange Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner bei diesem Treiben noch zuschauen. Wir kennen solche Vorschläge aus der immer autoritärer werdenden Türkei. Dort wäre Innenminister Sobotka vermutlich die rechte Hand von Präsident Erdoğan.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Matt Birr sagt:

    Da möchte man doch glatt fragen, ob damit die Demos der Freiheitlichen auch betroffen sind!

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