Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digital angegriffen wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können. Wer vor 30 Jahren eine hetzerische Diffamierungskampagne gegen eine Person startete, musste beträchtliche kriminelle Energie aufwenden. Flugzetteln mussten formuliert, gedruckt, aufgeklebt […]

Der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Gleichzeitig beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess um die sog. „Gruppe Freital“, der vorgeworfen wird, als rechtsterroristische Vereinigung Sprengstoffanschläge und Mordversuche an Geflüchteten durchgeführt zu haben. In Unterwasser (Schweiz) feiern mehr als 5.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert— um Geld zu sammeln für 15 „Kameraden“ die sich seit mehr als einem […]

Dem Wiener Flughafen wurde der Ausbau der 3. Piste untersagt. Schnell wurde versucht diese richtungsweisende Entscheidung zum Skandalurteil zu erklären. Gegen Kritik an einem Urteil ist nichts einzuwenden. Das ist in einer Demokratie legitim und die zuständigen Instanzen werden die rechtlichen Argumente prüfen. Im Fall des Flughafen-Urteils wird aber massiv Stimmung gemacht und der Rechtsstaat angegriffen, weil er sich erlaubt […]

Problemfall Wehrpolitische Vereine?

Immer wieder werden Wehrpolitische Vereine in der Öffentlichkeit thematisiert. Welche Probleme liegen hinter diesen staatlich unterstützten Hobbymilitärs und der Intransparenz des Ministeriums? Was sind wehrpolitische Vereine? In Österreich gibt es einen Wildwuchs an wehrpolitischen Vereinen. Ziel dieser Vereine soll es sein das Bundesheer zu unterstützen und den „wehrpolitischen Gedanken“ im Sinn eines Milizheeres in der Öffentlichkeit zu pflegen.  Diese Vereine […]

Innenminister Sobotka hat wieder mit verfassungswidrigen Forderungen provoziert. Er will das Demonstrationsrecht einschränken. So will er zeitliche und örtliche Beschränkungen für Versammlungen, wenn die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Gemeint sind Geschäftsinteressen in Einkaufsstraßen. Das ist verfassungswidrig. Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit Ort und Zeit der Versammlung zu bestimmen. Demozonen, wo man nicht auffällt, laufen dem Kern der Versammlungsfreiheit, sein […]