Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei Fragen: Darf sie das und soll sie das?

Die erste Frage bewegt sich in einem Graubereich. Die Polizei ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet und darf ausschließlich auf Basis ihres gesetzlichen Handlungsauftrags aktiv werden. Im Zusammenhang mit Demonstrationen ist das Betreiben eines Internetkanals keine Aufgabe der Polizei. Videoaufnahmen dürfen nach dem Sicherheitspolizeigesetz unter klar geregelten Rahmenbedingungen ausschließlich zur Strafverfolgung gemacht werden. Die Polizei argumentiert damit, dass sie erlaubte Öffentlichkeitsarbeit machen würde.

Damit sind wir bei der zweiten Frage. Soll die Polizei in einer Eigendarstellung Amtshandlungen zu PR-Zwecken filmen und veröffentlichen? Wollen wir wirklich Verkehrskontrollen, Delogierungen, Einsätze zu familiärer Gewalt oder eben Demonstrationen als Polizei-Doku-Soap zur Unterhaltung im Internet sehen? Polizeieinsätze betreffen immer höchstsensible Bereiche, die sich nicht für Online-Voyeurismus eignen.

Dazu kommt, dass die Polizei gerade auf Demonstrationen dem unabhängigen Journalismus durch Platz- und Betretungsverbote Beschränkungen auferlegt. Dabei ist die journalistische Kontrolle ein zentraler Bestandteil einer freien Demokratie. Wenn sich die Polizei jetzt auch noch über Eigenproduktionen die alleinige Deutungshoheit über die Geschehnisse nimmt, führt das zu einer bedenklichen Entwicklung.

Auch das Argument der Polizei, man wolle nicht das strafrechtliche, sondern das politische Handeln dokumentieren, ist eine Offenbarung. Die Polizei hat politisches Handeln als Teil der Meinungsfreiheit außerhalb des Sicherheitspolizeigesetzes nicht zu interessieren – ja sogar im Rahmen der Versammlungsfreiheit zu schützen. Da gibt es nichts zu dokumentieren, das wäre dann nämlich Spitzelei.

Wozu das führt, zeigen die Reaktionen. Die Aktion wird von rechter Seite mit dem Argument, „ich möchte schon dass wir die Linken Faschisten identifizieren und dann dass wir Ihnen die …“(Rechtschreibung i. O.), begrüßt.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Karl Rose sagt:

    Lieber Herr Steinhauser, da drängt sich mir aber doch der Verdacht von doppelter Moral auf. Man könnte meinen, Sie wollen verhindern, dass zu viel Videomaterial von linken Krawallmachern des Schwarzen Blocks auftaucht und den Bürgern klar vor Augen führt, dass Gewaltverherrlichung nicht nur im Ballsaal sondern auch vor der Hofburg stattfindet. Einmal in politischer Überzeugung und Gesinnung und das andere mal in gelebter Anarchie. Beides strikt abzulehnen. Aber Sie können sich, wie viele andere Grüne auch, ihr reflexartiges Hinschlagen auf die Polizeikräfte nicht abgewöhnen. Unter anderem damit haben es die Grünen in Deutschland inzwischen geschafft, nur mehr einstellig zu sein. Nur weiter so.

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