Morgen wird Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten angelobt. Ein guter Tag für das Land. Trotzdem soll nicht vergessen werden, dass der zweiten Stichwahl ein handfester Demokratieskandal vorangegangen ist. Auf Grund zahlreicher behördlicher Schlampereien wurde der erste Wahlsieg Van der Bellens vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Die Aufhebung der Wahl war keine Sternstunde der Demokratie, sondern verfassungsrechtliches Ergebnis einer Vielzahl von Verfehlungen von BehördenvertreterInnen. In einer entwickelten Demokratie ist das inakzeptabel. Das hätte dazu führen können, dass ein gewählter Bundespräsident wegen totalem Staatsversagen um sein Amt gebracht wird. Bekantlich hat der erneute Sieg Van der Bellens uns dieses demokratieppolitische Fiasko erspart.

Ich möchte sicherstellen, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird und das Behördenversagen ohne Konsequenzen bleibt. Mir geht es dabei nicht um kleine WahlbeisitzerInnen, sondern jene leitenden BeamtInnen in deren Amtsverantwortung die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen liegt.

Ich habe daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht und will unter anderem folgendes wissen:

  • Wegen des Verdachts der Begehung welcher strafrechtlichen Tatbestände wurden diese Ermittlungen eröffnet?
  • Welche Bezirke waren/sind von den Ermittlungen in diesem Zusammenhang betroffen?
  • Wie viele Verdächtigte/Beschuldigte wurden bislang in den einzelnen betroffenen Bezirken ausgeforscht?
  • Wie viele Beschuldigte wurden bislang von den Strafverfolgungsbehörden einvernommen?
  • Gegen wie viele Beschuldigte wurde das Ermittlungsverfahren bisher erledigt (Aufgliederung nach Erledigungsarten)?
  • Gegen wie viele Beschuldigte wird derzeit noch aufgrund welcher strafrechtlichen Tatbestände ermittelt?

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Friedrich Thurner sagt:

    1. Aufklärung tut not. Finde Anfrage wichtig. Es dürfen auch keine Schutzargumente wie Datenschutz oder noch offene Verfahren für eine Nichtbeauskunftung von Anfragepunkten zulässig sein.

    2. Wichtiger sind aber klare Anordnungen, wie bei einer Nichteinhaltung vorgeschriebener Verfahren bei Wahlen, Volksabstimmungen und -begehren zu verfahren ist.

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