Heute steht im Menschenrechtsauschuss mein Antrag gegen die Ausschaltung der unabhängigen Justiz in der Türkei und die Sicherung von Verfahrensgarantien auf der Tagesordnung. So ein Antrag kann keine Wunder wirken, aber soll zeigen, dass das österreichische Parlament nicht wegschaut.
Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 sind über 40 000 Menschen in der Türkei verhaftet worden. 149 Medienhäuser wurden geschlossen und 144 JournalistInnen eigesperrt. Unter den über 100 000 entlassenen Staatsbediensteten befinden sich fast 4 000 RichterInnen und StaatsanwältInnen.
Mit dem Zugriff auf die Justiz will Erdogan ein gefügiges Rechtssystem schaffen. Alles was nicht AKP-nahe ist, wird entfernt. So will er sichergestellen, dass die politischen Säuberungen auch brav umgesetzt werden. Egal ob KurdInnen, Linke, Liberale, Säkulare oder Mitglieder der Gülen-Bewegung – sie alle werden verfolgt und haben so keine Chance auf ein faires Verfahren.
Dazu kommt, dass auch die türkischen RechtsanwältInnen massiven Repressionen ausgesetzt sind. Das ist nicht erst seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch so. So wurden in zwei langjährigen Verfahren (KCK- und CHD-Verfahren) über 60 RechtsanwältInnen angeklagt. Ihnen wird die Verteidigung ihrer Mandantschaft als Terrorismusunterstützung ausgelegt.
Wir wollen mit dem Antrag ein klares Zeichen aus Österreich setzen. Justizminister Brandstetter – der sich wiederholt kritisch zu den Entwicklungen in der Türkei geäußert hat – soll gegenüber der Türkei klare Worte finden und sich bei der türkischen Regierung insbesondere für eine Beendigung der Behinderung und Beeinflussung der Justiz, sowie für die Rückgängigmachung der Amtsenthebungen von StaatsanwältInnen und RichterInnen einzusetzen. Ziel ist auch die Entsendung einer Beobachtermission des Europarats in die Türkei, um Inhaftierungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 zu beobachten.
