Bundeskanzler Kern hat gestern eine lange angekündigte Grundsatzrede gehalten. Neben vielen anderen Aspekten hat er eine Art Mehrheitswahlrecht bei Nationalratswahlen zur Bestellung des Bundeskanzlers gefordert. Er will, dass die stärkste Partei automatisch unabhängig von Mehrheiten den Bundeskanzler stellen und die Regierung bilden kann.

Dieser Vorschlag mag auf den ersten Blick für klare Verhältnisse sorgen. Demokratiepolitisch ist er problematisch.

  • Kern funktioniert Parlamentswahlen zu Kanzlerwahlen um. Entscheidend wäre plötzlich die Frage, welche Partei erster werden wird und den Kanzler stellt, nicht welche Parteien, mit welchen Abgeordneten, in welcher Stärke die Gesetzgebung bestimmen.
  • Kern treibt das Mehrheitswahlrecht in der Kanzlerfrage auf die Spitze. Ganz Österreich wird damit zum Wahlkreis für Bundeskanzlerwahlen. Nach dem Prinzip „The Winner takes it all“ könnte eine Partei mit gerade 30% alleine Kanzler und Regierung stellen.
  • Kern lässt außer Acht, ob es dann noch ein Misstrauensvotum des Parlaments gegen eine so gewählte Regierung gibt. Wenn nein würde das bedeuten, dass das Parlament gegenüber einer 30 Prozent-Regierung entmachtet wäre. Wenn ja, müsste sich die gewählte Regierung – wie jetzt – eine Mehrheit suchen oder zumindest sicherstellen, dass sie nicht im Parlament abgewählt wird. Diesen Prozess will sich Kern aber mit seiner Idee ja gerne ersparen.
  • Offen ist, ob das Parlament – wie jetzt – jederzeit Neuwahlen beschließen kann. Genau das könnte dann immer öfter oder ständig passieren, wenn die gewählte Regierung keine unterstützende Mehrheit im Parlament hat.

Die Kern-Ideen haben den fahlen Beigeschmack persönlicher taktischer Überlegungen. Der Vorschlag ist nichts anderes als die Antwort auf die Frage, wie es Kern schaffen könnte durch eine zugespitzte Entscheidung sogar ohne Mehrheit nach 2018 Kanzler zu bleiben. Dazu kommt noch, wenn das taktische Experiment schief geht, wird Kanzler Strache eine FPÖ-Alleinregierung führen.

Auch Kerns Begründung in seinem so genannten „Plan A“ lässt demokratiepolitisch schaudern. Demnach sei „der Zweite schon ein Verlierer und das Land zu wertvoll um von Verlierern regiert zu werden“. Wahlen sind aber weder ein Boxkampf, noch ein Champions League-Finale. Wahlergebnisse gewichten Stimmen und der Zweite ist aus demokratiepolitischer Sicht kein unwürdiger Verlierer, sondern stellt schlicht die zweitmeisten Abgeordneten im Parlament. Die Abwertung und Stigmatisierung von WählerInnenstimmen nach dem KO-Prinzip sind nicht mein Modell.

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