Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt. Ich habe daher begonnen die wichtigsten Fragen und Antworten zu Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, zusammen zu fassen.

Sehr oft werden Neonazi-Aktivitäten entdeckt und dann stellt sich die Frage, ob das angezeigt werden kann. Ich habe daher in meinem neuesten Beitrag zusammengefasst, was nach dem Verbotsgesetz strafbar ist. Davon ist die Verhetzung zu unterscheiden, die hier behandelt wird.

Welche Handlungen sind nach dem Verbotsgesetz strafbar?

– Jede Betätigung im „nationalsozialistischen Sinn“. Darunter fällt zum Beispiel schon ein SMS mit dem Inhalt „Heil Hitler“, oder „88“, wenn der Vorsatz ist, Adolf Hitler zu verherrlichen. Auch die bildliche Darstellung von nationalsozialistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz oder SS-Runen, oder aber auch eines Bildes von Adolf Hitler selbst, ist mit dem Vorsatz der Wiederbetätigung strafbar.

– Außerdem ist die Gründung, Wiederherstellung, Aufrechterhaltung oder Unterstützung einer nationalsozialistischen Organisation (insbesondere z.B. NSDAP, SS oder SA) sowie die Aufforderung dazu strafbar.

– Auch die öffentliche Leugnung, gröbliche Verharmlosung, das Gutheißen und Rechtfertigen des nationalsozialistischen Völkermords und andrer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist strafbar.

Dass die Wiederbetätigung strafbar ist, hat auch zur Folge, dass eine nationalsozialistische Partei verboten, und eine nationalsozialistische Demonstration untersagt werden muss.

 

Fällt eine rassistisches, fremdenfeindliche oder hetzerische Aussage etc. automatisch unter das Verbotsgesetz?

Nein, nicht jede rassistische, fremdenfeindliche oder gar hetzerische Aussage ist automatisch eine Gutheißung der nationalsozialistischen Verbrechen. Um unter das Verbotsgesetz zu fallen, muss ein klarer Bezug zum Nationalsozialismus bestehen, nicht bei jeder rassistischen Äußerung wird das der Fall sein.

 

Widerspricht das Verbot der Wiederbetätigung dem Recht auf freie Meinungsäußerung?

Nein, gewissen Einschränkungen der Meinungsäußerung sind in einer Demokratie notwendig und widersprechen auch dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht. Das hat in Bezug auf das Verbotsgesetz der europäische Menschenrechtsgerichtshof auch bestätigt.

 

Sind auch KFZ-Kennzeichen mit rechtsextremen Codes verboten?

Ja, diese sind seit 2015 verboten. Alte Kennzeichen sind allerdings noch zulässig, können aber nicht mehr verlängert werden, und laufen daher nach 15 Jahren ab.

 

Was kann ich tun, wenn ich einen Kommentar oder ein Posting lese, das gegen das Verbotsgesetz verstößt?

Wenn jemand eine Straftat verwirklicht und die Behörden davon erfahren, müssen sie von sich aus aktiv werden. Das erreicht man durch eine formlose Sachverhaltsdarstellung („Anzeige“), in der der Sachverhalt wahrheitsgemäß wiedergegeben wird. Für Kommentare in Onlinemedien empfiehlt sich das Anfügen eines Screenshots. Es genügt also ein einfaches Schreiben, in dem beschrieben wird, was vorgefallen ist und die Person genannt wird, von der die Wiederbetätigung ausgeht. Kann diese Person nicht benannt werden, weil man nicht weiß wer es war, kann die Sachverhaltsdarstellung auch gegen „unbekannte Täter“ erfolgen. Auch, wenn der Anzeiger selbst anonym bleibt, prüft die Behörde den Sachverhalt.

Die Anzeige kann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei geschickt werden. Zuständig ist jeweils die Staatsanwaltschaft in deren Sprengel die Tat verübt wurde. Wird die Tat bei einer unzuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle angezeigt, ist die Behörde grundsätzlich dazu verpflichtet, die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Vorsicht! Eine falsche Verdächtigung ist ebenfalls strafbar (§ 297 Verleumdung). Der/die AnzeigerIn sollte den Sachverhalt also auch unmittelbar selbst wahrgenommen haben oder zuverlässige Quellen haben, die den Vorwurf belegen können. Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang auch, die Staatsanwaltschaft in der Anzeige aufzufordern, den beschriebenen Sachverhalt strafrechtlich zu überprüfen, anstatt gleich selbst in der Anzeige festzustellen, dass sich die angezeigte Person der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig gemacht hat!

Außerdem gibt es beim Verfassungsschutz eine Meldestelle für NS-Wiederbetätigung, wo Wiederbetätigung im Internet gemeldet werden kann: http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_verfassungsschutz/meldestelle/

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