Justizminister Brandstetter hat ein ausführliches Interview im „Standard“ gegeben. Darin sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive angesprochen. Zwei Punkte hat Justizminister Brandstetter aber angekündigt, die ich jedenfalls anders sehe. Zum einen macht er einen Rückzieher bei der Reform des Maßnahmenvollzugs. Zum anderen will er den Datenschutz lockern.

Brandstetters Rückzieher beim Maßnahmenvollzug höhere Einweisungshürden einzuziehen ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Experten hatten genau diese Maßnahme vorgeschlagen, um steigenden Zahlen im Maßnahmenvollzug entgegenzuwirken und die Ressourcen gezielt einzusetzen. Da ist ein Blick nach Deutschland zu empfehlen. Die dort geltende Sicherheitsverwahrung ist auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt. Das ist insofern bemerkenswert als Deutschland nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich ist. In Österreich kommt man schneller in den Maßnahmenvollzug und schwerer wieder heraus als in Deutschland. Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen.

Wenig abgewinnen kann ich auch Brandstetters Eintreten für die Lockerung beim Datenschutz. Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Daten gesammelt werden. Wir brauchen eigentlich mehr Datenschutz und nicht weniger. Das ist ein komplett falsches Signal. Auch, wenn Brandstetter im Standard-Interview  unkonkret bleibt, deutet er den Wunsch nach dem Zugriff auf die Videoüberwachung der Autobahnen an. Ein anlasslose Überwachung aller AutofahrerInnen, wann und wo sie sich bewegt haben, wäre ein massiver Eingriff.

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