Heute ist die Beendigung der Strafverfahren von zwei FPÖ-Politikern bekannt geworden, die einige Fragen aufwirft.

Fall 1 – FPÖ Abg. Deimek wegen Verhetzung

Der FPÖ-Abg. Deimek empfahl auf Twitter einen hetzerischen islamfeindlichen Text mit der Kommentierung „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“. Im Text selbst war von Muslimen als „dauergeilen Barbaren“ die Rede, vor denen „keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt“.

Die Einstellung des Strafverfahrens Deimek wirft justizpolitische Fragen auf. Justizminister Brandstetter hat jenen Strafparagrafen, der das Teilen und positive Kommentieren von Hetze sanktioniert, als Meilenstein im Kampf gegen Hass im Internet gefeiert. Mit dieser Einstellung ist die Bestimmung totes Recht. Das liegt an der Begründung: „Es sei nicht möglich gewesen, nachzuweisen, dass der freiheitliche Politiker den ganzen Inhalt des Beitrages tatsächlich gelesen und seinen Kommentar auch darauf bezogen hat“. Damit ist klar, dass es auch in anderen Fällen praktisch unmöglich sein wird, mangels der Möglichkeit so eines Nachweises, zu Verurteilungen zu kommen.

Fall 2 – FPÖ-Abg. Höbarth wegen Urkundenfälschung

Dem FPÖ-Abg. und Chef der Guntramsdorfer FPÖ wurde vorgeworfen, er hätte die Unterschrift einer Kandidatin für ihre Gemeinderats-Kandidatur nachgemacht und damit Urkundenfälschung begangen.

Grundsätzlich ist die Diversion – in den Fall 180 Sozialstunden – eine taugliche Antwort. Auch Politiker sollten diese Chance erhalten. Voraussetzung ist aber, dass dem keine generalpräventiven Überlegungen entgegenstehen. Darunter versteht man, dass eine Verurteilung andere abschrecken und „die Rechtstreue“ stärken soll. Im Licht der Schlampereien bei der Bundespräsidentenwahl – vor allem der dort angelegten Strenge und Genauigkeit des Verfassungsgerichtshofs – so wie vieler anderer Fälle (ein anderer Gemeinderat hatte zum Beispiel FPÖ-Unterstützungserklärungen für andere unterschrieben) sind die Abwägungen schwer nachzuvollziehen. Es mag hart erscheinen an einem Politiker das zu verdeutlichen, ein Signal, dass das kein Kavaliersdelikt ist, wäre aber jetzt zum richtigen Zeitpunkt gekommen.