Justizminister Brandstetter hat ein ausführliches Interview im „Standard“ gegeben. Darin sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, wie der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive angesprochen. Zwei Punkte hat Justizminister Brandstetter aber angekündigt, die ich jedenfalls anders sehe. Zum einen macht er einen Rückzieher bei der Reform des Maßnahmenvollzugs. Zum anderen will er den Datenschutz lockern. […]

Berlin

Der Terroranschlag in der deutschen Hauptstadt Berlin macht alle traurig. Alle? Ich bekomme E-Mails und lese Postings, die daran zweifeln lassen. Dort ist zwischen den Zeilen fast eine klammheimliche Freude darüber heraus zu lesen, dass es jetzt eine scheinbare Legitimation für den Hass auf Flüchtlinge und die Merkelsche Asylpolitik geben könnte. Ein pakistanischer Asylwerber als Täter? Das hätte ins Bild […]

Heute ist die Beendigung der Strafverfahren von zwei FPÖ-Politikern bekannt geworden, die einige Fragen aufwirft. Fall 1 – FPÖ Abg. Deimek wegen Verhetzung Der FPÖ-Abg. Deimek empfahl auf Twitter einen hetzerischen islamfeindlichen Text mit der Kommentierung „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“. Im Text selbst war von Muslimen als […]

Die ÖVP und ihr schwieriges Verhältnis zur FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Amon will die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen, hat er gegenüber dem „Standard“ erklärt. Bisher hat die ÖVP die FPÖ kopiert und sich mit der SPÖ gestritten. Erfolgsrezept war das keines. Tatsache ist, dass die ÖVP die Wahlen nicht gegen die SPÖ gewinnen kann, sondern sowohl schwarz als rot ihre WählerInnen gegenüber der FPÖ verteidigen müssen. Dort sitzt […]

Danke an alle Van der Bellen-UnterstützerInnen!

Es ist Zeit Danke zu sagen. Tausende waren in den letzten Wochen quer durch Österreich für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen unterwegs. Egal ob sie rote GewerkschafterInnen, schwarze BürgermeisterInnen, Grüne GemeinderätInnen, NEOS-AktivistInnen, Linke, Bürgerliche oder Unabhängige sind. Sie alle haben sich losgelöst von ihrer parteipolitischen Präferenz engagiert und damit eine großartige Wahlbewegung möglich gemacht. Eine Unterstützung in dieser Breite […]