Justizminister Brandstetter schlägt einen eigenen Straftatbestand gegen die Reichsbürger vor. Verkürzt gesagt, soll schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die den Staat nicht anerkennt und deren Ziel es ist, die Durchsetzung von Hoheitsakten des Staates (Gesetze, Bescheide etc.) zu verhindern, strafbar sein.

Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind eine stark expandierende, wenn auch zersplitterte Strömung des Rechtsextremismus. Ihre Ideologie umfasst Verschwörungstheorien und die Ablehnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Sie sehen den Staat als eine Firma („Österreich GmbH“) mit der sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Diese Gruppen erkennen die Republik und seine Organe wie Polizei und Gerichte nicht an und lehnen Steuerabgaben ab. Meist werden von ihnen eigene Staats- und Reichskonstrukte ausgerufen, die einer eigenen Rechtsordnung unterliegen und eigene Ausweisdokumente haben.

Klar ist, dass diese Gruppe nicht zu unterschätzen ist und in den letzten Jahren an Zulauf gewonnen hat. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es einen eigenen Strafparagraphen dafür braucht. Das Verwaltungsstrafrecht, aber auch die Strafparagraphen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung oder gefährliche Drohung bieten ein breites Feld, das die kriminellen Verhaltensmuster der Reichsbürger erfasst.

Sichtbar wird aber auch die Tendenz, dass das Strafrecht immer früher greift, oft bevor überhaupt noch strafrechtliche Handlungen im eigentlichen Sinn gesetzt worden sind. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe führt alleine auf Grund deren Zielsetzung schon zur Strafbarkeit. Das führt zu einer strengeren Strafbarkeit gegenüber den Reichsbürgern als bei rechtsextremen jenseits des Verbotsgesetzes.

Dazu kommt, dass solche Straftatbestände immer auch einer gewissen Missbrauchsgefahr ausgesetzt sind. Minister Brandstetter muss durchaus zugestanden werden, dass tatsächlich versucht wird, die Formulierungen so zu gestalten, dass spezifisch die Reichsbürger im Visier sind. Allerdings erinnern wir uns noch an den „Tierschützerprozess“, wo plötzlich der Antimafiaparagraf gegen zivilgesellschaftliche Proteste in Stellung gebracht wurde. Vorsicht und Wachsamkeit sind daher angebracht.

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