„Der Herr Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb soll die schon abgeschaffte Täuschung von Behörden wieder vor dem Strafrichter landen. Kavaliersdelikt war das aber jetzt schon keines, weil falsche Angaben gegenüber Behörden auch bisher mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wurden. Warum will Minister Brandstetter aber zurück zum Strafrichter und welche Folgen hat das?

Hintergrund der Initiative ist – wie so – oft eine Verschärfung gegenüber AsylwerberInnen. Wer falsche Angaben im Asylverfahren macht, soll nach Brandstetters Vorstellungen künftig vor dem Strafgericht landen. Seine neue Strafbestimmung soll aber auch in anderen Bereichen, zur Anwendung kommen.

Wenn Behördentäuschung, wie von Brandstetter vorgeschlagen wieder gerichtlich strafbar wird, kann folgendes wieder vor dem Strafrichter landen:

  • Jugendliche, die ein Moped auffrisiert haben (Täuschung über die Hubraumgröße),
  • Wer bei einer Polizeikontrolle einen falsche Angaben gemacht haben (z.B. Täuschung über Alter im Bereich des Jugendschutzes),
  • Wer ein Probekennzeichen nicht zur Probefahrt verwendet oder das KFZ-Kennzeichen auf ein anderes Auto schraubt(Täuschung über Fahrberechtigung eines KFZ).
  • Wer in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren – zum Beispiel bei einem Restaurant – eine falsche Angabe macht

Wie absurd der Vorschlag ist, zeigt der Umstand, dass die  vorgeschlagene Änderung nicht neu ist. Bis Ende 1987 war die Täuschung von Behörden nämlich bereits gerichtlich strafbar. Die schlechten Erfahrungen, die man damals mit dem Straftatbestand gemacht hat, haben dazu geführt, dass die Behördentäuschung schlussendlich von der Strafbarkeit ausgenommen wurde. Damals hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass solchen Verstößen auch durch bloße Verwaltungsstrafen begegnet werden kann und es nicht notwendig ist, dafür die Betroffenen vor Strafgerichte zu stellen.

Diese Initiative zeigt, wie im Zug der Verschärfung von Gesetzen gegenüber AsylwerberInnen jedes Augenmaß und rechtliche Vernunft verloren geht. Welche Folgen so eine Bestimmung im Strafrecht hat, wird gar nicht überlegt. Es wäre ein absoluter Rückschritt solche Fälle vor den Strafrichter zu schleppen mit der Folge, dass die Betroffenen dann vorbestraft wären.

Justizminister Brandstetter glaubt vermutlich selbst gar nicht, dass so eine Strafbestimmung irgendetwas bewirkt oder jemand abschreckt. Schon die Tatsache, dass Brandstetter seinen Vorschlag öffentlich platziert bevor er mit dem Koalitionspartner SPÖ darüber Einigkeit erzielt hat, zeigt worum es geht. Sein Vorschlag soll – wie in der ÖVP derzeit üblich – einzig und allein Schärfe in die öffentliche Diskussion bringen und Stimmungen gegenüber AsylwerberInnen bedienen.

 

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