Justizminister Brandstetter schlägt einen eigenen Straftatbestand gegen die Reichsbürger vor. Verkürzt gesagt, soll schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe die den Staat nicht anerkennt und deren Ziel es ist, die Durchsetzung von Hoheitsakten des Staates (Gesetze, Bescheide etc.) zu verhindern, strafbar sein. Die sogenannte Reichbürgerbewegung umfasst mehrere sektenähnliche Zusammenschlüsse. Sie nennen sich Reichsbürger, „Souveräne“, „One People’s Public Trust“ oder Freemen und sind […]

Heute findet im Parlament die Veranstaltung „Geste der Verantwortung“ statt. Die Spitze der österreichischen Republik stellt sich damit erstmals dem Thema sexuelle und körperliche Gewalt an Heimkindern durch die Kirche und den Staat. Die Veranstaltung wurde von Teilen der Betroffenen gefordert, andere stehen dem aber auch ablehnend gegenüber. Ich begrüße diese Veranstaltung im Parlament. Lange war die Politik vor diesem […]

Donald Trump hat gewonnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Trotzdem wiederholt sich in den USA ein Muster, das auch die Erfolge der europäischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa beflügelt. Das Ergebnis ist Ausdruck von 30 Jahren Neoliberalismus und seinen zerstörerischen Folgen. Auch viele AmerikanerInnen haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden. Dass die Gesellschaft reicher wird, […]

„Der Herr Minister ist der Meinung, dass man Behörden nicht papierln soll“, heißt es aus dem Justizministerium. Deshalb soll die schon abgeschaffte Täuschung von Behörden wieder vor dem Strafrichter landen. Kavaliersdelikt war das aber jetzt schon keines, weil falsche Angaben gegenüber Behörden auch bisher mit einer Verwaltungsstrafe geahndet wurden. Warum will Minister Brandstetter aber zurück zum Strafrichter und welche Folgen […]