Cannabis – Wie ist die Rechtslage?

Immer wieder werde ich von BürgerInnen zu unterschiedlichen Themen meines politischen Arbeitsgebietes um rechtliche Einschätzungen gefragt.  Ich habe daher begonnen zu jenen Themen, wo ich verstärkt Anfragen erhalte, die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen zu fassen. Das kann zwar individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen, soll aber einen Überblick geben.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtslage zum Thema Cannabis-Konsum. 2016 wurden im Rahmen der Strafgesetzbuchreform auch einige Bestimmungen im Zusammenhang mit Cannabis geändert. Öffentlich wurde das als Liberalisierung diskutiert, wodurch bei manchen der Eindruck entstanden ist, dass sich die grundsätzliche Rechtslage zu Cannabis verändert hätte. Das ist aber nicht richtig. Ich werde oft gefragt, was jetzt überhaupt noch verboten wäre. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Fragen bezüglich der Rechtslage bei Cannabis-Konsum:

Ist Cannabis ein Suchtgift?

Ja, Cannabis ist gemäß Suchtmittelgesetz ein Suchtgift.

Wird man verhaftet, wenn man von der Polizei mit Cannabis erwischt wird?

Grundsätzlich kommt es auf die sichergestellte Menge an. Bei kleineren Mengen wird es zu keiner Festnahme kommen, wenn die betroffene Person sich ausweisen kann. In diesem Fall wird die Person auf freiem Fuß angezeigt und bekommt möglicherweise in weiterer Folge eine Ladung zugeschickt. Kann sich die Person nicht ausweisen, kann es passieren, dass Sie zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiinspektion mitgenommen wird.

Darf man von der Polizei durchsucht werden, wenn man mit einem Joint erwischt wird?

Ja, da in diesem Fall schon eine Gesetzesübertretung vorliegt und der Verdacht nahe liegt, dass man noch mehr Cannabis bei sich hat.

Wann darf die Polizei einen Drogentest durchführen?

Ein Drogentest ist eine körperliche Untersuchung. Diese darf nur unter strengen Voraussetzungen durchgeführt werden. Nur im Zuge eines begründeten Verdachts im Rahmen einer Verkehrskontrolle kann die Polizei einen Drogentest von sich aus – unter Hinzuziehung eines Amtsarztes – durchführen lassen. Ansonsten bedarf ein Drogentest der staatsanwaltschaftlichen Anordnung und gerichtlichen Bewilligung.

Was ist, wenn ein Schüler/eine Schülerin in der Schule mit Cannabis erwischt wird?

Dann muss der/die SchülerIn vom Schularzt/Schulärztin untersucht werden. Falls eine gesundheitsbezogene Maßnahme als nötig angesehen wird und diese nicht sichergestellt werden kann, hat eine Meldung an die Gesundheitsbehörde anstelle einer Strafanzeige zu erfolgen!

Was ist wenn die Stellungsuntersuchung den Grund zu Annahme ergibt, dass ein Wehrpflichtiger Cannabis konsumiert?

Dann hat eine Meldung an die Gesundheitsbehörde anstelle einer Strafanzeige zu ergehen.

Was passiert mit den Meldungen, die an die Gesundheitsbehörde gelangen?

Diese werden in einem vom Gesundheitsministerium geführten Suchtmittelregister gespeichert.

Nur im Einzelfall dürfen Daten an die Bezirksverwaltungsbehörden weitergeleitet werden.  Eine Übermittlung an Dritte ist unzulässig.

Wann ist der Umgang mit Cannabis strafbar?

Schon der bloße Besitz von Cannabis ist strafbar und kann grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu maximal einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden. Zum Eigengebrauch siehe weiter unten.

Die Drohung der Freiheitsstrafe erhöht sich auf 3 Jahre wenn der Täter

  • die Straftat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht
  • die Straftat gewerbsmäßig begeht
  • einem Minderjährigen den Gebrauch von Suchtgift ermöglicht und selbst volljährig und mehr als 2 Jahre älter als der Minderjährige ist

In den ersten beiden Fällen ist nur Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, wenn der Täter an Suchtmittel gewöhnt ist und nur aus Gründen der eigenen Sucht die Taten begeht.

Darüber hinaus ist ab 1. Juni 2016 das Dealen in der Öffentlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren zu bestrafen.

Wann erhöhen sich die Strafdrohungen?

Siehe oben. Außerdem sobald die Grenzmengen überschritten werden. Im Fall von Cannabis sind das 20 Gramm reines THC, was zumindest 200 Gramm Cannabisblüten entsprechen dürfte. In diesem Fall kommt der Tatbestand des Suchtgifthandels zur Anwendung, der mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren bedroht ist.

Eigengebrauch: Wenn ich mit einem Joint oder mit geringen Mengen Cannabis erwischt werde, was passiert dann?

Wenn jemand mit einem Joint oder mit einer geringern Menge Cannabis zum Eigengebrauch erwischt wird, kommt es nicht automatisch zu einem Strafverfahren, sondern in der Regel wird die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde verständigt. Diese kann bei Bedarf gesundheitsbezogene Maßnahmen verhängen. Handelt es sich um den einzigen Vorfall innerhalb der letzten fünf Jahre und handelt es sich um eine Menge, die einen bloßen Eigengebrauch nahe legt, drohen bis auf eine bloße Eintragung im Suchtmittelregister allerdings in der Regel keine weiteren Konsequenzen.

Bei wiederholten Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz ist mit gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu rechnen. Wer nicht hinreichend mit den Gesundheitsbehörden kooperiert, bzw wer trotz gesundheitsbezogener Maßnahmen sein/ihr Suchtverhalten nicht ändert, läuft in letzter Konsequenz Gefahr, zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die Strafdrohung beträgt im Fall des ausschließlichen persönlichen Gebrauchs maximal 6 Monate Freiheitsstrafe bzw 360 Tagessätze Geldstrafe. Die Strafe kann vom Gericht unter Festsetzung einer Probezeit bedingt nachgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung des Vollzugs ausreichen werde, um den/die TäterIn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

Was sind gesundheitsbezogene Maßnahmen?

Darunter fallen:

  • Ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands
  • Ärztliche Behandlung einschließlich Entzugs- und Substitutionsbehandlung
  • Klinisch-psychologische Beratung und Betreuung
  • Psychotherapie
  • Psychosoziale Beratung und Betreuung

Bei der Wahl der gesundheitsbezogenen Maßnahme sind das Wohl der Person und der Nutzen der Maßnahme zu beachten.

Die betroffenen Personen haben sich solcher Maßnahmen zu unterziehen. Bei Minderjährigen gibt es eine entsprechende Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten.

Wann wird eine gesundheitsbezogene Maßnahme verhängt?

Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet als Gesundheitsbehörde aufgrund der Begutachtung durch einen Arzt ob eine gesundheitsbezogene Maßnahme durchgeführt werden muss.

Die Staatsanwaltschaft kann von der zu behandelnden Person Bestätigungen über Beginn und Verlauf der Maßnahme verlangen.

Wie sieht die Rechtslage bei der ärztlichen Gewinnung von Cannabis aus?

Für die Herstellung von Arzneimitteln ist der Anbau von Cannabis rechtmäßig. Jedoch gilt dies nur für die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder einer zu diesem Zweck gegründeten Tochtergesellschaft.

Ist die Abgabe von Cannabis durch Ärzte erlaubt?

Ja, die Abgabe von Cannabis im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder  tierärztlichen Behandlung ist gem § 8 SMG im der Form von cannabishaltigen Arzneimitteln erlaubt. Die Abgabe von Cannabisblüten ist hingegen nicht gestattet.

Ist der Erwerb/Besitz von Cannabissetzlingen oder der Anbau von Cannabissamen legal?

Cannabissetzlinge erhalten noch kaum psychoaktives THC. Dieses wird erst durch die Blüte der weiblichen Pflanze ausgebildet. Es herrscht in Rechtsprechung Uneinigkeit darüber, ob der Anbau von Cannabis eine gerichtlich straflose Vorbereitungshandlung der Erzeugung von Suchtgift oder bereits eine gerichtlich strafbare (versuchte) Erzeugung darstellt. Jedenfalls könnte aber auch beim bloßen Anbau eine Geldstrafe von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt werden, wenn der Anbau erwiesenermaßen dem Zweck der Gewinnung von Suchtmitteln gedient hat.

 

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