Kaum ein Tag vergeht ohne neue sicherheitspolitische Idee. Sobotka, Kurz, Doskozil oder Brandstetter – alle wollen einen aufgeregten Beitrag im medialen Wettkampf um Verschärfungen leisten.

Beginnen wir beim Verteidigungsminister der das österreichische Bundesheer für Aufgaben im Inneren rüsten will. Vergessen sind alle Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg von 1934 und dem Heer, das auf BürgerInnen geschossen hat. In der Zeitschrift „Der Offizier“ wird klar beschrieben, wohin die Reise geht: Streitkräfte brauchen die optimale Ausrüstung zur Unterstützung der Exekutive. Zum Beispiel bei Großdemonstrationen, wenn es zu Gewalttätigkeiten kommt. Dabei handelt es sich aber um eine Kernaufgabe der Polizei. Gegenteilige Bilder kennen wir aus Staaten, wie der Türkei, wo wir das zu recht gerne geißeln.

„Kreativkopf“ Sobotka beglückt überhaupt täglich mit neuen Vorschlägen. Ob die Idee, dass Polizisten privat jederzeit eine Waffe tragen sollen können, wirklich so zielführend ist, soll jeder selbst beurteilen.  Letztes Wochenende hat ein Polizist seine schwangere Frau mit der Dienstwaffe erschossen. Das ist zugegeben ein trauriger Einzelfall, zeigt aber, dass Polizisten privat genauso in menschliche Ausnahmesituationen geraten können, wie alle anderen auch.

Selbst Justizminister Brandstetter lässt sich mitreißen. Er ist nicht nur kein Korrektiv, sondern legt noch nach. Der Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Beamte soll erhöht werden, weil das kein Kavaliersdelikt wäre. Das ist es nicht und war es auch nie – das Delikt „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gibt es schon und wird von den Gerichten auch tatsächlich angewendet. Dem Justizminister ist das egal, geht es doch darum nach dem Motto „darfs ein bisserl mehr sein“ am Spielfeld der Sicherheitspolitik auch noch einen Beitrag ab zu liefern.

Auffallend ist, dass Bundeskanzler Kern – für manche ein Hoffnungsträger einer anderen Politik – dieses Treiben einfach geschehen lässt. Die Regierung wäre gut beraten mehr den Kopf und weniger den Bauch sprechen zu lassen. Die Sicherheitspolitik ist ein heikles Feld im Spannungsbogen zwischen Sicherheit und individuellen Freiheiten. Mangelnde Sensibilität kann die Errungenschaften freie Gesellschaften schneller einschränken, als das vielleicht jetzt vorstellbar ist.

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