Gestern hat im Parlament das lange erwartete Hearing zur Informationsfreiheit stattgefunden. Das Forum Informationsfreiheit fordert schon lange engagiert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ich bemühe mich in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP im Parlament um ein Gesetz. Lange ist um den Informationsbeauftragten gestritten worden. Ich habe vorgeschlagen, den bei Seite zu lassen und über den Kern des Gesetzes zu diskutieren. Das ist passiert: Im Hearing habe ich gefragt, ob die Behörde auf Basis des Entwurfs einer Bürgerin die Kosten des Zauns von Spielfeld beantworten müsste oder den Inhalt eines Beratervertrags zwischen einem Ministerium und einer Agentur offen zu legen hätte. Der Leiter des Verfassungsdienstes und Mastermind des Gesetzesentwurfs Gerhard Hesse hat beides verneint und die Ausnahmetatbestände „wirtschaftliche Interessen“ ins Treffen geführt.
Das zeigt das Problem des Gesetzesentwurfs deutlich auf. Die Ausnahmetatbestände – insbesondere jener der „wirtschaftlichen Interessen“ – sorgen dafür, dass es auch ohne Amtsgeheimnis nicht zu viel Transparenz gibt. Wenn BürgerInnen aber solche oder ähnliche Informationen nicht bekommen, bringt das Gesetz wenig Neues. Der Gewinn liegt aber gerade in der Transparenz. Solche Offenlegungen sogar dafür, dass öffentliche Kosten sinken, weil andere künftig billiger anbieten. Wer sich gerne als Anwalt der SteuerzahlerInnen gibt und diese Chance nicht sieht, hat das wirtschaftliche Potential, dass dieses Gesetz für die öffentliche Verwaltung bringt, nicht verstanden. Da stellt sich die Frage, ob tatsächlich nicht eher Unternehmensinteressen auf schöne Geschäfte mit der öffentlichen Hand, als die Interessen der SteuerzahlerInnen geschützt werden sollen. Es geht aber eben auch anders. In Hamburg beispielsweise werden ohne Probleme Verträge offengelegt. Für dort anbietende Unternehmen ist das kein Problem, was in Österreich nicht gehen soll.
Natürlich soll eine Auskunft verweigert werden können, wenn ein wirtschaftlicher Schaden für den Staat eintreten würde. Das will niemand. Aber darüber hinaus soll gerade in wirtschaftlichen Fragen Transparenz herrschen. Das könnte viel Geld sparen. Ohne dieses Grundverständnis wird es schwer zu einer Einigung über das Gesetz zu kommen.
