Brauchen wir Geschworenengerichte?

Nach dem Urteil im sogenannten Prozess um den „Amokfahrer von Graz“ – er wurde von den Geschworenen für zurechungsfähig erklärt – hat eine Debatte um die Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit eingesetzt. Abgesehen davon, dass nur eine sehr geringe Zahl an Urteilen von Geschworenen erfolgt, halte ich diese Debatte für nicht nachvollziehbar. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, dass ein Wahrspruch der Geschworenen durch Berufsrichter ausgesetzt wird, wenn er als Irrtum eingeschätzt wird. In Graz wurde davon nicht Gebrauch gemacht. Auch sonst ist das nur selten der Fall, was zeigt, dass Geschworene sich nicht grundsätzlich von falschen Überlegungen leiten lassen. Dazu kommt, dass die Aussetzung von Urteilen in der Regel nach einem Freispruch erfolgt, also Geschworene eher weniger streng urteilen als Berufsrichter, was dem Argument widerspricht Geschworene würden sich eher von unbilligen Rachemotiven leiten lassen. Zuletzt hat NEOS-Justizsprecher Scherak vorgeschlagen, die Geschworenengerichtsbarkeit durch einen Senat aus RichterInnen und Schöffen zu ersetzen. In so einem System werden immer Berufsrichter das letzte Wort haben, was der Abschaffung nahe kommt.

Der Vorteil der Geschworenengerichtsbarkeit liegt darin, dass er zur genauen Einhaltung der Verfahrensgrundsätze von Mündlichkeit und Unmittelbarkeit zwingt. So wird eine genaue Verhandlungs- und Beweisführung sichergestellt, die die Chancengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt erhöht. Dazu kommen historische Argumente. Die Geschworenengerichtsbarkeit ist Ausdruck des demokratischen Staatsprinzips in der Verfassung und des Misstrauens gegenüber der Staatsmacht. Es ist zwar richtig, dass wir heute eine unabhängige und demokratisch bewusste Richterschaft haben, das heißt aber nicht, dass die Grundsätze per se falsch sind.

Reformbedarf gibt es trotzdem. Die Einrichtung einer zweiten Tatsacheninstanz zur inhaltlichen Überprüfung eines Geschworenenurteils ist rechtlich absolut notwendig und fehlt derzeit. Ach die Begründung eines Urteils wäre aus rechtsstaatlicher Sicht notwendig. So könnte eine Berufungsinstanz überprüfen, ob Fragen durch Geschworene nachvollziehbar auf Grund der Verfahrensunterlagen beantwortet wurden. Sollte das nicht der Fall sein müsste dann das Urteil aufgehoben werden und an ein neues Geschworenengericht verwiesen werden.

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