Am Mittwoch findet in Parlament um 10 Uhr ein öffentliches Hearing zum Informationsfreiheitsgesetz statt. Dabei geht es um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Rechtsanspruch für BürgerInnen Informationen vom Staat zu bekommen.

Die Debatte um das Gesetz zieht sich jetzt schon über Jahre. Zuletzt hat es etwas Bewegung gegeben, nachdem wir signalisiert haben, dass wir das Thema „Informationsbeauftragen“ zur Seite schieben und über die anderen Punkte des Gesetzes verhandeln wollen.

Worüber wird jetzt unter anderem gesprochen?

• Fristen: Wie schnell kommen die BürgerInnen zu den Informationen?
• Geld: Müssen BürgerInnen tatsächlich auch noch Gebühren zahlen, wenn ihnen in einem Bescheid die Auskunft verweigert wird?
• Ausnahmen von der Informationsfreiheit: Darf die Informationsfreiheit künftig durch weitere Ausnahmen mit einfachen Gesetzen durchlöchert werden? Können Ämter aus sogenannten „wirtschaftlichen Interessen“ Informationen verweigern, selbst wenn dadurch kein wirtschaftlicher Schaden eintreten würde?
• Service: wie erreichen BürgerInnen im Behördendschungel die zuständigen Behörden mit ihren Fragen?
• Einheitliche Regelungen: Gelten in Österreich 9 unterschiedliche Landesgesetze und ein Bundesgesetz oder werden die Abläufe bürgerfreundlich einheitlich gestaltet?

Alle diese Fragen, entscheiden ob das Gesetz in seiner Anwendung brauchbar wird oder sich nichts ändert, sondern nur das Türschild von Amtsgeheimnis auf Informationsfreiheit geändert wird. Das Hearing mit ExpertInnen (auch mit dem Forum Informationsfreiheit) wird zeigen, wie Antworten auf diese Fragen ausschauen können und ob es noch andere Problembereich gibt.

Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, müssen für die notwendige Mehrheit entweder die Grünen oder die FPÖ zustimmen. Ich würde gerne die Verhandlungen für die Grünen zu einem guten Ergebnis bringen. Das ist möglich, wenn sich auch SPÖ und ÖVP bewegen. Als Unsicherheitsfaktor ist die FPÖ zu sehen. Bis jetzt hat sie keine billige Zustimmung signalisiert. Parlamentarische Erfahrungen zeigen aber, dass doch passieren könnte. Dann ist offen, ob sich SPÖ und ÖVP mit der notwendigen Unterstützung der FPÖ Veränderungen ersparen wollen und die Verhandlungen mit den Grünen abbrechen.