Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben.

Das Ergebnis zeigt einen klaren Anstieg. Im ersten halben Jahr hat es mit 24 Übergriffen jetzt fast schon so viele Übergriffe gegeben, wie im gesamten Jahr 2015. Die Übergriffe reichen von Brandstiftung über Sachbeschädigung bis zu Nazischmierereien. Die bekannteste Attacke war die Brandstiftung an der – zwischenzeitlich wiedererrichteten – Asylunterkunft in Altenfelden.

Wenig erfreulich ist, dass bei den 24 Übergriffen in 21 Fällen kein Täter ausgeforscht werden konnte. Gerade das wäre wichtig, weil damit klar wird, dass es sich dabei um kein Kavaliersdelikt, sondern um Straftaten handelt. Nachahmerinnen würde dann auch stärker abgeschreckt werden. Im Jahr 2015 gab es übrigens eine Aufklärungsquote in 28% der Fälle. Zum Vergleich: Die allgemeine Aufklärungsquote an der Gesamtkriminalität liegt bei 44%.

Die Übergriffe im Einzelnen:

TatortTatzeitDeliktTathergangTäter ausgeforscht
Kärnten
Klagenfurt am Wörthersee16.01.2016§ 125 StGBDurch unbekannte Täter wurde die
Außenverglasung von 4 Fenstern der Asylunterkunft beschädigt.
nein
Feistritz/Drau20.02.2016§ 125 StGBDurch unbekannte Täter wurde mit einem Ziegelstein eine Fensterscheibe der Asylunterkunft eingeschlagen.nein
Niederösterreich
Schrems18.01.2016§ 169 StGBAnzünden eines Vorhangesnein
Schrems11.04.2016§ 169 StGBAnzünden eines Vorhangesnein
Oberösterreich
Ettenberg15.02.2016-16.02.2016§ 125 StGBAufsprühen des Schriftzuges „Ausländer“ auf eine Betonmauernein
Pichlwang15.04.2016-16.04.2016§ 125 StGBAufsprühen eines Phantasiemusters auf eine Hausmauernein
Steyr02.03.2016-09.03.2016§ 125 StGBEinwerfen einer Glasscheibe durch einen Stein.nein
Altenfelden01.06.2016§ 169 StGBBrandstiftung; das vollständig in Holzbauweise errichtete Gebäude wurde durch das Feuer so schwer beschädigt, dass es generalsaniert werden musste.nein
Steiermark
Graz18.01.2016-21.01.2016§ 3g VerbotsGTäter steckte Spielkarte mit NS-Code (88) in den Türrahmennein
Graz22.01.2016§ 3g VerbotsGTäter sprühten NS-Symbole und Schriftzüge (Hakenkreuz, SS-Rune und „KZ-Graz“) auf den Sichtschutzzaunnein
Graz28.01.2016§ 169 StGBTäter steckte Unterstellzelt des Roten Kreuzes in Brandnein
Wegscheid27.03.2016§ 3g VerbotsG und § 125 StGBTäter sprühten NS-Symbole und Schriftzug (Hakenkreuz und „FCK Asyl“) auf Hauswandja
Graz31.03.2016§ 3g VerbotsG und § 125 StGBTäter sprühten NS-Symbole und Schriftzug auf Fenster, Türen und Stiegenaufgang (Hakenkreuze und„Adolf Hitler“)nein
Murau05.05.2016§ 107 StGBTäter schlug in alkoholisiertem Zustand gegen Fenster bzw. Türen und schrie „go home“ja
Tirol
Jenbach08.02.2016-10.02.2016§ 125 StGBUT sprühte den Schriftzug "FPÖ" auf eine ebenerdige Fensterscheibe der Unterkunft.nein
Achenkirch19.04.2016-20.04.2016§ 3g VerbotsGUT stieg auf das Dach der Unterkunft und befestigte dort ein Leintuch mit einem aufgesprühten, schwarzen Hakenkreuz.nein
Tarrenz27.03.2016§ 125 StGBUT verschüttete im Stiegenaufstieg zum Haupthaus sowie im Stiegenaufgang zzur Asylunterkunft eine übel riechende Flüssigkeit.nein
Innsbruck05.02.2016§ 125 StGBDie für die Errichtung des Fundamentes der neuen Traglufthalle für Asylwerber eingesetzten Bagger wurden schwer beschädigt.nein
Vorarlberg
Dornbirn07.01.2016§ 125 StGBStein gegen Fensterscheibenein
Hard01.02.2016§ 125 StGB"Böller" vor dem Haus gezündetnein
Bludesch26.02.2016 - 29.02.2016§ 125 StGBStein gegen Fensterscheibenein
Hohenems13.05.2016§ 125 StGBPKW der Caritas: Reifen zerstochennein
Wien
1230 Wien24.01.2016§ 125 StGBBeschmierung der Außenfassadenein
Internet
Facebook18.02.2016§ 282 StGBDroh-Posting auf Facebookja

 

Wie sind die Zahlen einzuschätzen? Ich habe explizit nach Attacken und Übergriffe auf Asyleinrichtungen gefragt. Es ist daher davon auszugehen, dass ein fremdenfeindliches Motiv (Ausnahme möglicher Weise Pichlwang/OÖ, nicht eindeutig Schrems/NÖ) hinter den Straftaten steht. Auch, wenn in Deutschland die Zahlen der Übergriffe verhältnismäßig höher sind, zeigt der Anstieg die Verschärfung des Klimas. Das hat auch damit zu tun, wie in der Politik die Debatte über Flüchtlinge geführt wird. Wenn ein Klima der Intoleranz und des Ausnahmezustands geschaffen wird, darf sich niemand wundern, wenn sich manche zu Übergriffen legitimiert sehen.

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