Notverordnung – Wo ist eigentlich der Justizminister?

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft mit den höchsten Gütern unserer Rechtsordnung umgehen.

Wie jetzt der Innenminister samt seinen Regierungskollegen einen Flüchtlings-Notstand zusammenzimmert, um eine Notstandsverordnung zu rechtfertigen ist so ein Fall. Richter Oliver Scheiber hat es auf Twitter treffend am Punkt gebracht: „Notverordnung: man kann es drehen und wenden, wie man es will, es wird ein Tiefpunkt der Rechtskultur werden“.

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Der Entwurf zur Notverordnung liest sich eher wie ein FPÖ Propaganda-Pamphlet mit Untergangsszenarien als eine kühle amtliche Analyse der gegenwärtigen Situation. Justizminister Brandstetter verzichtet nicht nur darauf hinzuweisen, wie hier Recht und Rechtfertigung gebogen werden, er liefert auch noch absurde Argumente. Offensichtlich waren alle Minister angehalten irgendeinen Beitrag zu liefern. Der Justizminister warnt vor Radikalisierung unter Fremden in Gefängnissen.

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Fremde sind aber nicht gleich AsylwerberInnen und tatsächlich gehen die Radikalisierungstendenzen von Syrien-RückkehrerInnen aus, die schon lange in Österreich gelebt haben und in den Dschihad gezogen sind. Diese Problematik ist allgemein bekannt und hat wenig bis gar nichts mit einem angeblichen Flucht und Asyl-Notstand zu tun. Dazu kommt aber, dass Brandstetter bisher mir gegenüber Probleme im Zusammenhang mit Radikalisierung in Gefängnissen in Abrede gestellt hat. Er hat sogar mehrmals betont, dass er gar kein zusätzliches Geld für Deradikalisierungsmaßnahmen brauche, weil er das mit den bestehenden Möglichkeiten gut im Griff habe. Hier trifft ein unsinniges Argument des Justizministers auf ein Problem, das laut Justizminister gar nicht existiert.

Brandstetter will auch „ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren“. Das muss dann noch als aktive Ermutigung statt ein Einfordern von rechtlicher Besonnenheit von seinen Regierungskollegen verstanden werden. Brandstetter glaubt, dass er gute verfassungsrechtliche Argumente hätte. Das hat er fast wörtlich übrigens schon einmal so formuliert, als er den sogenannten gesetzlichen Schuldenschnitt der Regierung für Hypo-Gläubiger argumentierte. Das Gesetz wurde übrigens bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

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