Mit einem enormen Ressourcenaufwand führen Politik, Polizei und Justiz einen „Kampf gegen Drogen“. Ich wollte wissen, wer tatsächlich im Visier dieses Kampfes steht. Kriminelle Hintermänner, NutzerInnen harter Drogen, LangzeituserInnen? Mit welchem Ergebnis wird das Geld im sogenannten „Kampf gegen ausgegeben?
Wer sind jene, die mit einem großen Aufwand angezeigt werden?
Der Großteil der Anzeigen erfolgt nicht im Bereich harter Suchtmittel. 2014 wurden Zweidrittel aller strafrechtlichen Anzeigen im Zusammenhang mit Cannabis getätigt. Das heißt aber, dass sich der Großteil der anzeigenbasierten Polizeiarbeit mit Cannabis-Usern beschäftigt.
„Wiederholungstäter“ oder „Ersttäter“?
Wenn vor allem Personen angezeigt werden, die Cannabis konsumieren stellt sich die Frage ob es sich da um „heavy user“ oder GelegenheitskonsumentInnen handelt. Im gesamten Suchtmittelbereich sind rund 85% erstmals Angezeigte.
Nicht viel anders ist es im Bereich der CannabiskonsumentInnen. Dort sind 17% wiederholt und 83% (!) erstmalig angezeigt worden.
Wie alt sind jene, die angezeigt worden sind?
Der bei weitem überwiegende Anteil der Angezeigten ist unter 25 Jahren alt. Während die Zahl der angezeigten bei anderen Suchtmitteln bis 40 Jahre konstant ist, sinkt sie bei Cannabis. In der Abnahme der Cannabis-Anzeigen nach dem Alter zeigt sich, dass Junge Cannabis ausprobieren, aber deshalb weder automatisch zu anderen Substanzen wechseln, noch ihr Leben lang exzessiv Cannabis konsumieren. Das belegt auch die zweite Grafik, die zeigt, dass Cannabis-Anzeigen bei den Jungen gegenüber anderen Substanzen überwiegen, später sich das Verhältnis aber ausgleicht.
Fassen wir zusammen: Politik, Justiz und Polizei investieren massiv Ressourcen in den „Kampf gegen Drogen“. Im Ergebnis führt das überwiegend zu Anzeigen im Bereich Cannabis gegenüber Personen, die erstmalig angezeigt wurden und unter 25 Jahren alt sind.
Sämtliche Zahlen sind aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums:
Beitragsbild: Wikipedia CC BY 3.0
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Wen wundert das?
Wir wissen, dass sich Polizei und Justiz in den kapitalistisch/imperialistischen Staaten überwiegend mit Hühnerdienbstahl beschäftigen, anstatt mit dem großen Verbrechen!
anderes Beispiel: Die kapitalistisch/imperialistischen Staaten verdächtigen und bespitzeln das ganze Volk – im Namen der Terrorbekämpfung.
Für die wirkliche Terrorbekämpfung fehlen die Ressourcen.
In Frankreich passierten TROTZ oder WEGEN des Überwachungsstaates (der übrigens menschenrechtswidrig ist) Terroranschläge.
Kapitalistisch/imperialistische Staaten freuen sich über Terroranschläge. Sie liefern ihnen Gründe, Kriege zu beginnen (Irakkrieg 2003, 1. Weltkrieg, …) und die Freiheit im Inneren zu beschränken (Notverordnungen, …). Warum beginnen sie Kriege und beschränken die Freiheit? aus wirtschaftlichen: Unterdrückung der Armen und Ausgebeuteten, um zu verhindern, dass sie soziale Gerechtigkeit durchsetzen, Ressourcen fremder Länder und Mächte gewinnen, gegen sozialistische Staaten, da sie die Herrschaft des Kapitals bedrohen
„Immer war der Richter ein Lump, so soll jetzt ein Lump der Richter sein.“ heißt es in Bertold Brechts Der Kaukasische Kreidekreis.
Das trifft auch die meisten Politiker_innen, Jurist_innen und auf die meisten beim Militär und bei der Polizei in den kapitalistisch/imperialistischen Staaten zu!
Warum werden so viele Hühnerdiebe verfolgt?
Wer verurteilt ist, gar im Gefängnis ist oder war, ist an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Am Rand der Gesellschaft herrscht schlimmste Armut und Ausbeutung! Der Kapitalismus/Imperialismus hat ein Interesse daran, Menschen an den Rand zu drängen!