Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer digiatal gedemütigt, verspottet oder beschimpft wird, ist nicht selten schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere verbal hinrichten können.

Auch und oftmals gerade Frauen werden so im Netz zur Zielscheibe von sexualisierte Gewalt und das Geschlecht herabwürdigenden Hassbotschaften. Hasspostings versuchen, ihre Opfer gezielt aufgrund bestimmter Merkmale zu bleidigen. Am 15. Juni haben vier Journalistinnen (Corinna Milborn, Ingrid Thurnher, Barbara Kaufmann und Hanna Herbst) in der Wochenzeitung Falter über ihre Erfahrungen mit Hass und sexualisierter Gewalt im Internet berichtet. Sie schildern, welche massiven Auswirkungen diese Gewalterfahrungen auf ihr Privat- und Berufsleben haben und wie Sie versuchen, damit umzugehen oder gegenzusteuern.

Das Strafrecht kann keine Wunder wirken und soll auch nicht zur Antwort für jedes gesellschaftliche Problem werden. In letzter Konsequenz muss der Staat aber die Freiheitsräume seiner BürgerInnen auch mit dem Strafrecht schützen. Es muss Aufgabe von Polizei und Justiz sein, solche Vergehen auch von Amts wegen zu ahnden. Doch gerade im Bereich der Hasskriminalität und speziell im Zusammenhang mit dem relativ jungen Phänomen der Hetze im Internet sind die derzeitigen strafrechtlichen Tatbestände nicht ausreichend.

Warum reicht gegenwärtige Rechtslage nicht aus?

Bei Beleidigung und Übler Nachrede handelt es sich in der Regel um sogenannte Privatanklagedelikte. Sie werden nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt, sondern müssen von den Betroffenen auf eigenes Kostenrisiko geklagt werden. Es hängt vom Know-How und der Finanzkraft der Betroffenen ab, ob der Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Der Staat hält sich raus.

Gefährliche Drohungen weden von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen zwar verfolgt, eine Verurteilung scheitert aber oft daran, dass die geäußerten Gewaltphantasien keine explizite Drohung im eigentlichen Sinn des Strafrechts darstellt („Du gehörst… Ich hoffe, du wirst… Du brauchst…).

Die Verhetzung wiederum ist trotz jüngster Novelle sehr eng gefasst. Umfasst sind nur Äußerungen, die tatsächlich zu Hass und Gewalt führen sollen, bzw die geradezu darauf abzielen, der verletzten Person das Recht auf Menschsein abzusprechen.

Update Herbst 2016

Unsere Vorschläge vom Sommer, was geändert werden soll, haben zu zahlreichen Diskussionen, Anregungen und Hinweisen geführt. Diese wollen wir aufgreifen. Derzeit überarbeiten wir daher unsere Initiative und werden ihr eine etwas geänderte Ausrichtung geben.

 

 

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