In Österreich schleppt sich die Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen. Justizminister Brandstetter dürfte der Mut zu Reformen verlassen haben. Ich habe die Zeit genutzt und war auf einer Fact Findig Mission in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel. In Deutschland wurden nach höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Sicherheitsverwahrung (entspricht dem österreichischen Maßnahmenvollzug, also einer Strafe plus Einweisung in eine Anstalt für „geistig abnorme“ Rechtsbrecher) zahlreiche Reformen durchgeführt.

Albert Holzbauer (2vr) ein unermüdlicher Reformimpulsgeber aus dem österreichischen Strafvollzug hat den Besuch ermöglicht. Im Bild mit dem Gefängnisdirektor von Berlin Tegel (ganz rechts) und dem Leiter der Sicherungsverwahrung (2vl) in Tegel, der Sozialarbeiter ist. Alle Bilder können durch Anklicken vergrößert werden.

Tegel 2

Berlin Tegel ist ein Großgefängnis mit fast 1000 Insassen. Der Bau ist zum Großteil aus der preußischen Kaiserzeit. Der Regelstrafvollzug ist teilweise noch in diesen alten Gebäuden untergebracht.

Tegel 1

Auch wenn diese alten Bauten wahrscheinlich einen modernen Strafvollzug erschweren, gibt es deutliche Qualitätsunterschiede zu Österreich. Die Sperre der Zellen erfolgt in Tegel um 21:30 – in Österreich in der Regel zwischen 14 und 15 Uhr 30. Während im österreichischen Strafvollzug Wochenendbesuche nur Samstags Vormittag möglich sind, kann in Tegel das ganze Wochenende besucht werden. Alle Insassen haben Einzelzellen – in Österreich undenkbar!

Tegel Zellen

Zurück zum Thema Sicherheitsverwahrung. Die deutschen Höchstgerichte haben entschieden, dass wenn die Haftstrafe verbüßt ist, aber eine besondere Gefährlichkeit vorliegt und daher nicht entlassen werden darf, die Unterbringung sich vom Strafvollzug in der Art und Weise unterscheiden muss. Die Unterbringung hat dann keinen Strafcharakter, sondern Sicherungscharakter. Schon optisch kann man diesen Unterschied am Gebäude sehen.

Tegel Außenansicht

Statt Gittern gibt es Panzerglas und eine Sicherung, die sich bewusst vom traditionellen Gefängnisgitter abhebt, wie ein Blick aus der Pespektive einer Zelle (Blick auf den Sportplatz) zeigt. Gegenüber (am zweiten Bild) zum Vergleich ein Gefängnisbau des Normalvollzugs.

Tegel Fenster innen

Tegel Beide

Auch die Haftzellen unterscheiden sich. Pro Insassen steht ein Raum von 20m² zusätzlich eines eigenen Bads und WC zur Verfügung. Speisen werden von den Verwahrten selbst in gemeinsam nutzbaren Küchen zubereitet.

Tegel Zimmer

Tegel Küche

Deutschland hat aber neben der Unterbringung noch einige Besonderheiten. Täter, die bei der Tat zurechnungsunfähig waren und damit wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt werden konnten, werden nicht wie in Österreich im Strafvollzug, sondern in geschlossenen Spitälern unter der Verantwortung der Gesundheitsbehörden betreut.

Vergleicht man die Zahl der verurteilten schuldfähigen „geistig abnormen“ Straftäter, ergibt sich folgendes Bild. Während in Österreich rund 200 Personen über ihre Haftstrafe hinaus im Maßnahmenvollzug untergebracht sind, befinden sich im 10 mal größeren Deutschland mit 400 Verwahrten gerade doppelt so viele Personen in Sicherheitsverwahrung. Anders formuliert: In Österreich kommt man schneller in den Maßnahmenvollzug und schwerer wieder heraus als in Deutschland. Das ist insofern bemerkenswert als Deutschland nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich ist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass sich die Sicherheitsverwahrung in Deutschland auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt. In Österreich können auch deutlich geringfügigere Delikte zu einer Endloseinweisung führen. Das hat bei den deutschen Strafvollzugsexperten in Tegel für Kopfschütteln gesorgt. Die Folge ist eine Verknappung der Betreungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen. Dazu kommt, dass eine Anhaltung über die Strafhaft hinaus ein massiver Menschenrechtseingriff ist, der nicht inflationär erfolgen darf, sondern sich auf gefährlichste Tätergruppen beziehen muss.

Tegel Fenster

Berlin-Tegel hat gezeigt, dass Reformen im österreichischen Maßnahmenvollzug notwendig und auch möglich sind. Justizminister Brandstetter gibt sich reformscheu, weil er weiß, dass mit dem Maßnahmenvollzug keine Wahlen zu gewinnen sind. Klar ist, dass gefährliche Gewalt- und Sexualtäter in irgendeiner Form unterzubringen sind. Nach dem Vorbild Deutschlands sind aber die geltenden Unterbringungsbedingungen und rechtlichen Rahmnenbedingungen zu hinterfragen und zu reformieren.

„Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.“ Albert Camus

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Kommunist sagt:

    „Deutschland hat aber neben der Unterbringung noch einige Besonderheiten. Täter, die bei der Tat zurechnungsunfähig waren und damit wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt werden konnten, werden nicht wie in Österreich im Strafvollzug, sondern in geschlossenen Spitälern unter der Verantwortung der Gesundheitsbehörden betreut.“

    Wer sagt denn, dass es in den Spitälern (Psychiatrie, …) gut ist? Untersuchen Sie auch die Zustände im Gesundheitsbereich (psychiatrische, psychotherapeutische und psychologische Versorgung, …)! Dort werden viele Menschenrechte verletzt!

  2. Kommunist sagt:

    grundsätzlich: Immer wieder hört man von Gewalt (sexuelle, körperliche, …) in Österreichs Gefängnissen! Das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein! Die meisten Politiker_innen interessiert das nicht, klassistisch wie sie sind. Im Gefängnis sitzen fast nur Angehörige des Proletariates und die meisten Politiker_innen verachten das Proletariat! (Es sitzen kaum Reiche im Gefängnis. Die können einer Strafe in der Regel entgehen, weil sie es sich richten können. – Zum Beispiel können sie sich teure Anwälte leisten, …)

  3. S.W. sagt:

    Der Mensch als nutzlose, unfertige, pharmakratisch – klon-mechanische meistens oder immer gen-narzistische, beziehungslose Maschine; als Sache, die es zu verwalten gilt, zu versklaven, ob seiner Widerständigkeit zur Selbstverwertung als Ware; der ob seiner Widerständigkeit gegen Unrecht, vergiftet, geschlagen, eingesperrt werden muss im Namen medizinischer (Pseudo-) Wissenschaften wie Psychiatrie und Forschung am lebenden, unmündig gehaltenen Objekt „Untermensch“. Die „gemeine“ „sozialnationale“ Psychiatrie bietet die Lösung für Arbeitsplatzverlust, für Hetzer, Verleumder, gegen Kommunisten, gegen Emanzen, aufmüpfige Schülerinnen, spielende Kinder, gute Menschen, nette Menschen, empathische Menschen; sie hat die Lösung in gesellschaftlichen Umbrüchen, Neoliberalismus, Gewalt in der Familie, struktureller Gewalt, Mobbing in den Schulen, Universitäten, Ausbildungen. Sie hat die verleumderische, hochgiftige und brutale aber einfachste Lösung durch Auflösung der Probleme am Einzelnen; sprich Auflösung des Einzelnen in Zwang und Gift. All die unerwünschten Menschen, „Witwen“, „Waisen“, „Alten“, Hilfsbereiten könnten per Fern- oder Nah-Diagnose erfasst, registriert, etikettiert, verwaltet und daraufhin ungeschützt geschlagen, missbraucht, vergewaltigt, gedemütigt, gefoltert, gemobbt, verfolgt werden von: Anhängern der Mafia, trainierten Exknackis,“Flash“- Mobs, misogynen Männlichkeitswahn-Sinnigen, religionistisch getarnten Frauenhassern, sadistisch grinsenden „Spässe“-Treibern, Hetzern , Menschenjägern, frustrierten Busfahrern, besoffenen oder gewaltsüchtigen Nazis, Gewohnheitsverbrechern, Wannseekonferenz-Akademikern.

    Mit der Unmenschlichkeit als Gebot können Kinder ab dem 2.-3. Lebensjahr, manchmal früher, einfach von böswilligsten Ärzten, Sadisten, Frauenschändern, Gleichberechtigung-Hassern, Menschenjägern und deren Lobby aus dem bösartigen aber heuchlerisch allzeit verfügbaren nationalsozialistisch neo-arisierten Volkskörper frühzeitig, rechtzeitig und nachhaltig,des Lebens und Glücks gehindert und beraubt, „ausgetrieben“ werden; von den „geistig“ „fittesten“ Schlächtern, Folterknechten verwaltet oder vertrieben, misshandelt oder mit Zwang gehandelt, möglichst bald aber auch endgültig „ausgeschieden“ werden.
    Mir täten wenigstens die Kinder, wie auch (wieder vorwiegend) Frauen leid, die da dieser „neuen“ „Arisierung“ „anheim“ fallen werden oder würden usw……………

  4. Kommunist sagt:

    PPS: Also, alle oben erwähnten Literaturempfehlungen finde ich INSGESAMT sehr anregend. Von einigen Inhalten davon distanziere ich mich aber. Schon gar nicht entspricht alles darin meiner persönlichen Meinung, wie schon erwähnt.

  5. Kommunist sagt:

    PPPS: Das Buch „Psychopharmka absetzen“ von Peter Lehmann – siehe auf http://www.antipsychiatrieverlag.de/ – finde ich auch sehr anregend!

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