Eine Auseinandersetzung mit dem türkischen Islamismus und Nationalismus in Österreich ist notwendig. Dazu gibt es  Initiativen – wie im gestrigen Standard – von mir. Ich verstehe die Betroffenheit vieler über diesen aggressiven Nationalismus, um so mehr stört mich Aktionismus.

Da war Justizminister Brandstetter, der als Antwort auf die Demonstrationen der TürkInnen, gleich das Versammlungsrecht einschränken will. Weil das Versammlungsrecht natürlich nicht nur für türkische DemonstrantInnen gilt, sind dann alle davon betroffen. So wenig Grundrechtssensibiltät eines Justizministers ist beschämend. Halten wir fest: Justizminister Brandstetter will in Österreich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken, weil TürkInnen in Wien für Grundrechtseinschränkungen in der Türkei demonstrieren. Absurd.

Leider hat sich auch mein Parteikollege Peter Pilz mitreißen lassen. Er fordert im Kurier ein „Gegenseitigkeitsprinzip“, im Sinn von „Die sollen in Österreich nur das dürfen, was wir auch in der Türkei dürfen.“ Lässt man das Bauchgefühl sprechen, klingt das vielleicht emotional nachvollziehbar. Was soll diese rechtliche Neukreation aber sein? Wenn es strafrechtliche Untersuchungen gegen einen türkischen Verein cialis generika in deutschland gibt, darf die österreichische Polizei das türkische Ausnahmerecht anwenden? Und auf welche Rechte werden dann KurdInnen aus der Türkei in Österreich reduziert? Lassen wir solche Ideen lieber – das führt zu nichts.

Die Situation ist zu ernst, um politisch zu spielen. Was ist zu tun?

  • Bestehende Gesetze anwenden und Übergriffe von Nationalisten und Islamisten ahnden. Oft werden nicht einmal ihre Personalien aufgenommen. Beim Demoangriff auf ein türkisches Lokal war die Polizei komplett überfordert.
  • Intensive Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der türkischen rechtsextremen Szene.
  • Kein Geld für nationalistische MigrantInnenvereine.
  • Konsequente Außenpolitik gegenüber der Türkei statt Beschwichtigungspolitik.
  • Stärkung der progressiven türkischen und kurdischen Vereine und Organisationen in Österreich.

Ein Problem der österreichischen Debatte ist das traditionell obrigkeitsstaatliche Denken. Wenn es ein Problem gibt, müssen sofort Gesetze verschärft werden. Auf die Idee, dass man auch im Widerspruch zu türkischen Nationalisten in Wien für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei demonstrieren könnte und sich mit fortschrittlichen TürkInnen und KurdInnen solidarisiert, kommen nur wenige.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. auch mal grün gewählt sagt:

    Ha ha ha

    Freudscher „Verschreiber“ oben???

    Zitat: „Halten wir fest: Justizminister Brandstetter will in Österreich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken, weil TürkInnen in Wien für Grundrechtseinschränkungen in der Türkei demonstrieren. Absurd“

    Wenn dann haben die hoffentlich gegen Grundrechtseinschränkungen in der Türkei demonstriert, war doch eine Demo für Demokratie oder???? 😉 (so genau weiß man es nicht und wenn dann auch noch Allahu Akbar gerufen wird, ist man sich gleich noch viel unsicherer)

    Na ja egal. Hauptsache jemand anderen anpatzen, der Justiz Brandi ist doch wirklich ein schlimmer Finger. Grundrechte einschränken, so weit kommts noch. (dabei wär Gastrecht einschränken viel sinnvoller)

    Hoffentlich haben die alle schon wie von Eva angeregt Doppelstaatsbürgerschaften. Dann könnens wenigsten nicht abgeschoben werden, in die böse Türkei.
    Weil Gott bewahre (nein Moment nicht Gott, besser nicht) dass die Grünen bei so was barbarischen wie Abschiebungen mitmachen.

    Und die „Wolfsgrüße“, ich bitte Sie Hr. Steinhauser. Die wollten doch nur den Wolfi Brandstetter grüßen.

    Wie heißt´s so schön bei Augustinus. „Gerade weil es absurd ist glaube ich es.“ Achtung: gemeint ist der Bischof Augustinus nicht irgendein Partei-Clown-August.

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