Großbritanien wird also die EU verlassen. Das Brexit-Lager hat gewonnen. Das ist natürlich zum einen die Folge des gefährlichen Spiels der Konservativen mit Populismus und Nationalismus. Premierminister Cameron hat die Geister, die er im letzten Wahlkampf gerufen hat, um zu gewinnen, nicht mehr bannen können. Das sollte manchem Populisten eine Lehre sein.

Das Ergebnis ist aber auch Ausdruck von 30 Jahren Neoliberalismus und seinen zerstörerischen Folgen. Viele haben das Gefühl, dass ihre Lebensumstände nicht besser, sondern schlechter werden. Dass die Gesellschaft reicher wird, aber die persönlichen Lebensbedingungen härter werden und vom Wohlstand bei ihnen immer weniger ankommt. Jobverlustängste, Druck am Arbeitsplatz, brutale Standortkonkurrenz, weniger soziale Sicherheit oder der harte und schwierige Einstig der Jungen in den Arbeitsmarkt sind Realität. Nicht an allem ist die EU Schuld, aber in vielen Punkten hat sie eine massive Mitverantwortung. Sie war oft kein Gegenprojekt zur wirtschaftlichen Globalisierung mit ihren Nachteilen, sondern ein aktiver Akteur, der nicht selten die EU-BürgerInnen und ihre Interessen aus den Augen verloren hat. Gerade Großbritanien und Thatcher haben aber die Schneise des Neoliberalismus in Europa geschlagen. Die britische Regierung hat jetzt jahrelang jede Finanzmarktregulierung und Spekulationsbesteuerung in Europa torpediert und war bei allen Liberalisierungen an vorderster Front zu finden. In einer romantischen Verklärung sehnen manche den Nationalstaat als Zufluchtsort für die Bedrohung ihrer Lebensqualität herbei. Das ist natürlich ein fataler Irrtum.

Die Briten werden jetzt die Konsequenzen ihres Brexit tragen müssen. Es darf keine Austritts-Extrawürste für sie und ihre Wirtschaft geben. Der EU kann aber Brexit eine letzte Warnung sein. Neoliberale Wirtschaftspolitik führt zu Vertrauensverlust, Zerfall und Nationalismus.

7 Kommentare bis jetzt.

  1. Brigitte Weixelberger sagt:

    Bitte um eine genaue Definition des Begriffes „Neoliberalismus“.
    Ich persönlich finde Liberalismus (=Freiheit, Eigenverantwortung) extrem wichtig und gut.
    Schuld an diesem Ergebnis sind meiner Meinung nach rechte und auch linke Populisten.

  2. Albert Steinhauser sagt:

    Christian Felber hat sich etwas ausführlicher, aber gut lesbar mit der Frage, was Neoliberalimus ist, auseinandergesetzt: http://www.christian-felber.at/artikel/pdf/Was_ist_Neoliberalismus.pdf

  3. I.B. sagt:

    Wenn der EU eine Abstimmung nicht passte, hat sie wieder abstimmen lassen, bis das von ihr gewünschte Ergebnis da war (Maastricht; Nizza; Lissabon.) Die Lehre der ach so demokratischen EU aus dem Brexit wird sein, dass sie keinerlei Abstimmungen mehr zulässt. Und das wird wiederum den Rechtsextremen Munition liefern. Aber neoliberale Politiker scheinen nicht lernen zu wollen oder zu können. Dazu ist ihre Gier zu groß.

  4. M.F. sagt:

    „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Immanuel Kant

    Der Vertreter des „klassischen Liberalismus“ bring es auf den Punkt.

    Etwas derber formuliert :

    „Demokratie ist die Diktatur der Dummen“
    Friedrich von Schiller

    (:

  5. Kommunist sagt:

    „Artikel 5. Die PdA ist eine antiimperialistische Partei. Das Weltsystem des Imperialismus teilt die Erde in imperialistische Mächte und abhängige Länder, die von ersteren unterdrückt und ausgebeutet werden. Die PdA steht immer auf der Seite der Unterdrückten und Bedrohten. Sie verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, setzt sich für nationale Souveränität und Unabhängigkeit ein und unterstützt antiimperialistische Befreiungsbewegungen. Sie bekämpft die verschiedenen nationalen Imperialismen, seien es der USA-Imperialismus oder die im imperialistischen Bündnis der Europäischen Union zusammengefassten Mächte, insbesondere den aggressiven deutschen Imperialismus, der – nicht zuletzt über das Vehikel EU – auch Österreich seiner nationalen und demokratischen Souveränität berauben möchte. In diesem Sinne tritt die PdA auch für den Austritt Österreichs aus der EU sowie deren Zerschlagung ein. Stattdessen strebt sie den solidarischen und gleichberechtigten Zusammenschluss der Völker an. Gleichzeitig bekämpft die PdA die imperialistischen Aktivitäten des österreichischen Großkapitals, das den Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse darstellt und in einigen Ländern Ost- und Südosteuropas hauptverantwortlich für deren imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung ist.“

    „Artikel 9. Die PdA ist eine antimilitaristische Partei. Sie kämpft gegen Krieg, Militarismus, Aufrüstung sowie imperialistische Interventionen und Okkupationen. Sie tritt für die Auflösung aller Militärbündnisse ein, insbesondere der NATO, von der die Hauptgefahr für den Frieden ausgeht. Sie lehnt die Militarisierung der EU und die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an EU-Kampf- und Besatzungseinsätzen ab. Sie verteidigt die Neutralität Österreichs und fordert eine internationale Krisenlösungs- und Friedenspolitik des österreichischen Staates auf dieser Grundlage. Der PdA ist jedoch bewusst, dass der Imperialismus an sich nicht friedfertig sein kann, denn die verschiedenen imperialistischen Hauptmächte und ihre Verbündeten stehen immer im konkurrierenden Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten, billige Arbeitskräfte und Einflusssphären – er kann nur für bestimmte Perioden, unter bestimmten Bedingungen und durch das Wirken einer starken Friedensbewegung zum Frieden gezwungen werden. Eine Friedensgarantie gibt es nur jenseits des Imperialismus als Weltsystem.“

    beides kopiert aus http://parteiderarbeit.at/?p=546

    Die Grünen sollen endlich wieder gegen die EU sein – so wie sie es zu Beginn auch waren.

    Diese EU-Verehrung der Grünen und dieses Gefasel über eine andere EU (die EU kann man nicht positiv verändern!) ist nicht auszuhalten!

  6. Kommunist sagt:

    „In den nächsten Tagen werden sicherlich mehr Tränen vergossen und Stimmen werden lauter, sowohl seitens der SYRIZA-ANEL- Regierung, als auch anderer bürgerlichen Parteien, die die “Notwendigkeit der Neugründung der EU”, oder „die Rückkehr zu ihren verlorengegangenen Wurzeln“ usw. einfordern. Die EU war und ist aber von Geburt an ein reaktionäres Bündnis der Bourgeoisien des kapitalistischen Europas, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und die Ausplünderung anderer Völker zu ermöglichen, im Rahmen ihrer Konkurrenz mit anderen imperialistischen Zentren.“ aus http://de.kke.gr/de/articles/Stellungnahme-des-Pressebueros-des-ZK-der-KKE-zum-Ergebnis-des-Referendums-in-Grossbritannien-ueber-den-Austritt-aus-der-EU/

    Das sollen sich auch unsere Grünen hinter die Ohren schreiben, die ständig das Gebet über die andere EU, jetzt gerade besonders stark, beten!

  7. Kommunist sagt:

    PS:

    Ich hoffe, dass mich niemand (von den Grünen) mit (versteckten) Klagsdrohungen einschüchtert. Irgendeinen Gummiparagrafen findet man immer, wenn man will.

    Schärfste Kritik an Politiker_innen, Regierungen, Staaten bzw. Staatenbündnissen (USA, EU, …), Ämtern, usw. muss möglich sein – und ist es auch! Das gehört zum Menschenrecht auf Meinungsfreiheit!

    Leider werden auch in Österreich (scharfe) Kritiker_innen oft mittels (versteckten) Klagsdrohungen eingeschüchtert – von Ämtern (AMS, …), Sozialeinrichtungen (AMS-Kursträger, …), Politiker_innen, Parteien, … Ich wurde schon oft eingeschüchtert – auch von Grünen. Hier herrschen in Österreich ähnliche Verhältnisse wie im Erdoganregime.

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